Lahr (ots) – Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) kommt auch in den Niederlanden ins Rollen. Das niederländische Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft hat gegen FCA aufgrund von Abgasmanipulationen an Dieselmotoren strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Wie niederländische Medien am 2. März 2021 weiter berichteten, wirft das Ministerium FCA vor, Motoren im Tochterunternehmen Jeep manipuliert zu haben. Die Behörde will auch das Unternehmen Suzuki genauer unter die Lupe nehmen lassen. FCA liefert Suzuki für das Modell Vitara die Motoren.
In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit Sommer 2020 wegen Betrugs gegen FCA. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steckt derzeit mitten in der juristischen Aufarbeitung des Skandals, der besonders die Reise- und Wohnmobilbranche betrifft. Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check (https://www.dieselskandal-anwalt.de/klageweg-pruefen). Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben in der VW-Musterklage für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-Vergleich (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der-musterfeststellungsklage-insgesamt-830) ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/ende-der-musterklage-27000-verbraucher-lehnen-vw-vergleich-ab-kanzlei-dr-stoll-sauer) geschrieben.
Niederländische Aufsichtsbehörde verlangt von FCA Nachbesserung
In den Niederlanden schwelt der Abgasskandal von FCA bereits seit Anfang vergangenen Jahres. Im Januar 2020 machte die niederländische Verkehrsaufsicht RDW öffentlich, dass bestimmte SUV von FCA und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei FCA handelt es sich um das Modell des Tochterunternehmens Jeep “Grand Cherokee”. Jeep sei angewiesen worden, die Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen und mit einem Software-Update zu versehen. Auch das Modell Vitara von Suzuki war der Behörde negativ aufgefallen.
Wie die Zeitung “De Telegraaf” am 2. März 2021 berichtete, sollen 700 Jeeps und Suzukis für ein obligatorisches Software-Update zurückgerufen worden sein. Die Nachrichtensendung “Nieuwsuur (https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2370955-nederland-wil-strafrechtelijk-onderzoek-naar-sjoemeldiesels.html)” berichtete zeitgleich darüber hinaus, dass bei weiteren fünfzehn Diesel-Modellen der Verdacht der Abgasmanipulation besteht. Daher habe das Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft nun eine strafrechtliche Untersuchung gegen FCA beantragt.
Die niederländische Behörde RDW ist eine sogenannte Referenzbehörde. Wenn ein Hersteller ein neues Dieselauto auf den Markt bringen will, wird es zunächst von einer europäischen Fahrzeugbehörde wie dem RDW ausgiebig getestet. Unter anderem werden Schadstoffemissionen wie NOx, Partikel und CO2 geprüft. Wenn ein Dieselfahrzeug vom RDW oder einer anderen Fahrzeugbehörde der Europäischen Union zugelassen ist, kann es in der Europäischen Union verkauft und auf öffentlichen Straßen gefahren werden. Aber die Typgenehmigung kann auch entzogen werden. RDW hatte deshalb Suzuki Anfang 2020 mit dem Widerruf der europäischen Typgenehmigung für den Vitara gedroht, sollte Suzuki keine angemessene Verbesserung der Abgaswerte erzielen. Die gleiche Maßnahme sei vorsorglich für den Jeep Grand Cherokee eingeleitet worden, hieß es von der Behörde. Seit dem Dieselskandal von Volkswagen vor fünf Jahren prüfen Regulierungsbehörden weltweit Dieselmodelle auf illegale Abschalteinrichtungen. Die RDW erklärte, sowohl beim Grand Cherokee als auch beim Vitara seien “verbotene Emissionsstrategien” festgestellt worden. FCA hat seinen Sitz übrigens in den Niederlanden.
Aufarbeitung des Abgasskandals schreitet in Deutschland voran
Der Schock in der Camperszene in Deutschland saß tief, als die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Sommer 2020 Büroräume von FCA und Iveco in Deutschland, der Schweiz und Italien durchsuchen ließ. Der seit 2015 schwelende Abgasskandal bei FCA und Iveco war durch die neuen Ermittlungen wieder in die deutsche Öffentlichkeit zurückgekehrt – und mittendrin die Reise- und Wohnmobil-Branche. FCA und Iveco rüsten die allermeisten Hersteller mit Dieselmotoren aus.
Seit 2016 weiß das Kraftfahrt-Bundesamt von unzulässigen Abschalteinrichtungen in diesen Motoren. Die Politik sorgte in Person des heutigen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) dafür, dass die Hersteller von Reise- und Wohnmobilen trotzdem eine Typgenehmigung für ihre Freizeitfahrzeuge erhielten – trotz offenbar unzulässiger Abschalteinrichtung. Der Minister hatte so eine tickende Zeitbombe gelegt. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt machte in einer Pressemitteilung vom 22. Juli 2020 klar: “Fahrzeuge mit einer derartigen Abschalteinrichtung sind auf dem gemeinsamen Markt nicht genehmigungsfähig, weswegen Kunden Fahrverbote oder Stilllegungen drohen.”
Mittlerweile ist die juristische Aufarbeitung des neuen Skandals in vollem Gang. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat bereits an die 1000 Klagen an deutschen Gerichten gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Das erste Verfahren befindet sich sogar am Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufung.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat sich bisher öffentlich zum Stand der Ermittlungen noch nicht geäußert. Ein Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hatte es jedoch mit Schreiben vom 26. November 2020 genauer wissen wollen, ob sein Fahrzeug (Hymer Yellowstone) in den Skandal verwickelt ist. Und tatsächlich erhielt er am 30. Dezember 2020 Post von der Staatsanwaltschaft Frankfurt: “In Bezug auf die von Ihnen im Schreiben vom 26. November 2020 genannten Details ist davon auszugehen, dass Ihr Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist.” Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt das Schreiben vor. Der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer interpretiert das Schreiben der Staatsanwaltschaft so, dass sich der Manipulationsverdacht gegen FCA aus Sicht der Ermittlungsbehörde so gut wie bestätigt hat.
Für die Betroffenen eine ganz bittere Erkenntnis. Für die kostspieligen Freizeitfahrzeuge ist jahrelang gespart worden. Manche haben auch ihre Lebensversicherung in ein Fahrzeug gesteckt, um den Lebensabend mit Reisen verbringen und genießen zu können. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher ihre berechtigten Ansprüche vor Gericht anmelden. Die Kanzlei rät Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check (https://www.dieselskandal-anwalt.de/klageweg-pruefen)der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 19.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.
In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
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