Mainz (ots) – Massive Hass- und Hetzkampagne im Netz / “Report Mainz” am 24.3.2020, 20:30 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz. Die Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht. Das zeigen Recherchen von “Report Mainz” und Einschätzungen von Extremismusforschern. So heißt es in aktuellen Kommentaren auf Facebook über Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Todesstrafe”, “Hinrichten”, “Die Merkel endlich aufhängen, bevor sie noch mehr anrichtet”, “Ich hoffe, sie verreckt gaaaanz langsam”. Als gestern bekannt wird, dass die Bundeskanzlerin nicht infiziert ist, wird das z. B. so kommentiert: “Sehr schade, dachte sie verreckt endlich.” Diese Kommentare stammen aus geschlossenen Gruppen von denen manche 20.000, andere sogar 30.000 Mitglieder haben. “Wir haben nicht nur eine Corona-Pandemie, wir haben auch eine ‘Hass’- oder ‘Rassismus-Pandemie’ in Deutschland”, sagte der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent im Interview mit dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht meint, das habe mit politischer Auseinandersetzung überhaupt nichts mehr zu tun: “Das ist strafbar und müsste natürlich von den Strafverfolgungsbehörden aufgegriffen werden.”
Facebook-Gruppe: “DieInsider” In Zusammenarbeit mit der Facebook-Gruppe “DieInsider” hat “Report Mainz” diese massive und bisher beispiellose Hass- und Hetzkampagne zwei Wochen lang intensiv recherchiert. “DieInsider” ist eine kleine Gruppe von Menschen, die aus Sorge um unsere Demokratie ehrenamtlich die Hass-Kriminalität auf Facebook dokumentiert. In ihrer Freizeit sind die Aktivisten in rund zweihundert Gruppen unterwegs, darunter viele geschlossene. In einem weiteren Kommentar über die Kanzlerin heißt es: “Vor Merkels ‘Wir schaffen das!’ muss man sich inzwischen mehr fürchten, als vor Goebbels Frage nach dem ‘totalen Krieg’!” Matthias Quent bezeichnet das als “Verherrlichung des Nationalsozialismus”.
Auch andere Spitzenpolitiker im Fadenkreuz der Hasskriminalität Über den erkrankten Cem Özdemir ist aktuell zu lesen: “Die beste Nachricht des Tages. Ich bin so glücklich, dass es endlich den Richtigen erwischt hat. Hoffentlich stirbt er.” Und über den ebenfalls erkrankten Friedrich Merz heißt es: “Hoffentlich rafft es ihn dahin.” Ein anderer schreibt: “Ab in die Urne.” Oder: “Na dann ham’ wa das Dreckige Dutzend ja bald voll”. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will man aufhängen. Das sei “Staatsbürgerpflicht”. Viele Hasskommentare gibt es auch zu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Hass nicht nur auf das Netz begrenzt
Doch mittlerweile ist der Hass in Corona-Zeiten nicht mehr nur auf das Netz begrenzt. Laut Polizei gibt es die ersten Vorfälle. Einige Beispiele: In München wird eine asiatisch aussehende Frau von ihrem Wohnungsnachbarn mit dem Ruf “Corona” bedroht und mit Desinfektionsspray angegriffen. In einem kleinen Dorf im Landkreis Rosenheim wird das dortige italienische Restaurant mit der Parole “Corona” beschmiert. In Bielefeld finden die Bewohner einer Straße, in der viele Migranten leben, rechtsradikale Flugblätter in ihren Briefkästen. Darauf steht: “Asylanten und Flüchtlinge und Migranten und Muslime und Nigger – in den Ofen!”
Vor dem Hintergrund dieser Recherchen spricht Prof. Jaschke von einem massiven Mobilisierungsversuch auch der gewaltbereiten rechtsextremen Szene: “Von daher ist die Gefahr, dass es zu militanten Anschlägen kommen wird, meines Erachtens relativ groß.”
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