Berlin (ots) –
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen verwenden wollte.
Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
„Für all jene, die in Deutschland arbeiten gehen und Jahr für Jahr zig Tausend Euro Steuern zahlen, ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds lesen. Die
Regierung verfolgt viel zu oft ihre individuelle, häufig ideologische Agenda für teils absurde Projekte – ohne Rücksicht darauf, wie klamm die Kassen sind und was die Wähler wirklich wollen.
Ich bin den Autoren des Schwarzbuchs sehr dankbar dafür, dass sie in der jüngsten Ausgabe den Förderirrsinn in den Fokus nehmen. Wir als AfD kritisieren schon lange, dass der Staat jede Menge Projekte fördert, die am Markt nicht überlebensfähig wären. Letztlich ist die aktuelle Krise Deutschlands auch diesem Förder-Kult geschuldet: Statt technologieoffen, strategisch und weitsichtig die besten Produkte zu entwickeln und zu produzieren, haben sich viele Firmen auf das konzentriert, was gerade die höchste Förderung versprach.
Auch die Kritik des Steuerzahlerbunds an den Sonderschulden, die von Merz und Co. völlig zu Unrecht als ‚Vermögen‘ deklariert werden, ist absolut berechtigt. Wir als AfD hatten von Anfang an davor gewarnt, dass das Geld zweckentfremdet werden würde. Genau das passiert jetzt im großen Stil wie mehrere Studien belegen. Und auch das aktuelle Wirtschaftswachstum ist in weiten Teilen nur eines auf Pump – die Rechnung landet früher oder später erneut beim Steuerzahler.“
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Quelle: Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen
