Berlin (ots) –
Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzusichern. “Auf der Ampel-Agenda muss das Thema Gesundheit nach oben rücken, wir brauchen schnell Verbesserungen”, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Wie eine aktuelle Umfrage belegt, sieht die Bevölkerung großen Handlungsbedarf im Gesundheitswesen. “Die neue Bundesregierung muss im gesundheitspolitischen Bereich Tempo machen und zügig zu Ergebnissen kommen. Wir haben die Punkte zusammengefasst, die gleich zu Beginn der 20. Wahlperiode umgesetzt werden müssen, um die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen GKV-Versicherten zu verbessern”, so Litsch.
Ausgangspunkt der AOK-Vorschläge für ein Sofortprogramm sind Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Zwar sei ein erhöhter Bundeszuschuss für die GKV in Aussicht gestellt worden, dem der neu formierte Bundestag noch zustimmen müsse. “Das schafft aber nur kurzfristig Entlastung. Es müssen deshalb schnell weitere Maßnahmen folgen, die die finanzielle Stabilität der GKV über das Jahr 2022 hinaus sicherstellen”, betont Verbandschef Litsch. Dazu schlägt die AOK unter anderem eine deutliche Anhebung der Bezugsgrößen für Krankenversicherungsbeiträge von ALG II-Beziehenden, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für alle GKV-Leistungsbereiche sowie die Anhebung des Herstellerrabatts für teure patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent vor.
Neben den Vorschlägen, die sich gesetzgeberisch sofort umsetzen lassen, benennt das Papier sieben Felder, in denen die neue Bundesregierung schnell erste Reformschritte einleiten muss. Großen Handlungsbedarf gibt es in der stationären Versorgung. “Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft kann sofort beginnen”, sagt Litsch. Weitere schnelle Initiativen erwartet die AOK in den Bereichen Notfallversorgung, sektorenunabhängige Versorgung, Pflege, Arzneimittel, Digitale Gesundheitsanwendungen und Bevölkerungsschutz.
Link-Hinweise für die Reaktionen:
– Download Sofortprogramm (https://aok-bv.de/imperia/md/aokbv/positionen/bundestagswahl_2021/sofortprogramm_kranken-und_pflegeversicherung_bf.pdf)
– Ergebnisse Civey-Umfrage (https://www.aok-bv.de/presse/pressemitteilungen/2021/index_24975.html)
– Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 (https://www.aok-bv.de/positionen/bundestagswahl-2021/)
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