Mainz (ots) –
Für die Koalition war die Hauruck-Einigung im Heizungsstreit kurz vor der Sommerpause die letzte und einzige Möglichkeit, einen noch länger anhaltenden Ampel-Krach bis hin zu einem möglichen Bruch des Bündnisses abzuwenden. Ob die Einigung aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die Mieter und Eigentümer, die Unternehmen und Handwerksbetriebe – also alle, die das Gesetz betrifft, die es mittragen und praktisch umsetzen müssen – unterm Strich eine gute Nachricht ist, kann noch niemand sagen. Denn es kommt jetzt auf die Details und deren Folgen an, etwa zu Fördergeldern. Bei einem Gesetz, das unter derart hohem zeitlichen und politischen Druck auf den Kopf gestellt, auseinandergenommen und neu zusammengeflickt wurde, sind jedenfalls sehr große Zweifel angebracht. Die Gesetzgebung erinnert stark an die hektischen Regelungen und Änderungen in der Coronazeit; mit dem Unterschied, dass es beim neuen “Gebäudeenergiegesetz” nicht um eine Pandemie, also eine zeitlich befristete und absolute Ausnahmesituation geht. Sondern um grundlegende, langfristige Investitionsentscheidungen, die jeden im Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in irgendeiner Form betreffen werden und die mit teils erheblichen Kosten verbunden sind. Für die Tauglichkeit und Umsetzbarkeit des Gesetzes kommt es nun auch darauf an, in welcher Form etwa die Hinweise von Praktikern und Verbänden Eingang in die Einigung fanden. Diese Einwände sind zuvor offensichtlich monatelang vor allem seitens der Grünen in einer Mischung aus Sendungsbewusstsein (um das Wort Ideologie zu vermeiden) und Arroganz der Macht ignoriert worden. Die Folge war eine buchstäblich aufgeheizte, das Land spaltende Debatte, die nach den Großkrisen der vergangenen Jahre abgesehen von der AfD nun wirklich niemand gebraucht hat. An dieser erregten Debatte sind übrigens nicht irgendwelche Kampagnen irgendwelcher Medien schuld (was gerne ebenfalls vor allem seitens der Grünen ins Feld geführt wird). Sondern dieses inhaltliche und kommunikative Debakel haben die Bundesregierung und in ihr das grün-geführte Wirtschaftsministerium zu verantworten. Dass der unstrittig notwendige Anstoß zur Wärmewende jahrelang von früheren Regierungen versäumt wurde, kann keine Entschuldigung dafür sein, bei einem so tiefgreifenden Richtungswechsel partout den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten gehen zu wollen. Dieser Fehler droht übrigens noch immer und schon wieder, denn das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung – das Grundlage für viele private Investitionsentscheidungen sein dürfte – soll erst Ende des Jahres beschlossen werden. Zu erwarten ist also weiterhin ein breites Informations- und Planungsvakuum. Keine guten Aussichten für einen wohl in mehrerlei Hinsicht heißen Sommer.
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Quelle:Aufgeheizt / Kommentar von Christian Matz zur Einigung im Heizungsstreit
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