Bonn (ots) –
Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. “Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, der Länderkollegen, die sagen: ‘Ja genau, wir brauchen mindestens eine Übergangsregelung'”, sagte Müller am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter im phoenix-Interview. Die “Bundesbeschlussfassung zu Corona” sei für die Bundesländer ein wichtiger Rechtsrahmen, den es mindestens für eine Übergangszeit weiter geben müsse. “In den letzten Monaten und auch jetzt ist es gut, dass wir gerade in der Situation vor dem Winter weiter diesen Rechtsrahmen haben, der allen gleichermaßen ermöglicht, die Maßnahmen, die wir für sachgerecht halten, auch umsetzen zu können.” Die Länder hätten bereits einen Vorschlag erarbeitet, in dem sie ihren Wunsch formulierten, nicht “von heute auf morgen aus dieser Beschlusslage auszusteigen”, so Müller. Darüber wollten die Ministerpräsident:innen heute weiter diskutieren.
Bundesgesundheitsminister Spahn hatte sich Anfang der Woche in einem Treffen mit den Ländergesundheitsministern für die Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgesprochen. Als Grund habe er auf das geringe Infektionsgeschehen, die Impfquote und die geringe Auslastung der Krankenhäuser verwiesen. Die Feststellung der epidemischen Lage erlaubt es dem Bund, Corona-Verordnungen zu erlassen, auf deren Grundlage die Länder Corona-Beschränkungen anordnen können.
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