Stuttgart (ots) –
“Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage.” Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent. “Die Gasmangellage ist nämlich keine Naturkatastrophe, sondern von der Bundesregierung sehenden Auges provoziert. Dafür müssen nun erneut die Verbraucher bluten – ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt etwa mit knapp 600 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Sie tragen letzten Endes die Folgen der verfehlten Energie- und Sanktionspolitik der Bundesregierung. Sie verbietet den Gasimporteuren den Import günstigen russischen Gases und lässt sie dann vom Steuerzahler retten, wenn sie dadurch in wirtschaftliche Schieflage geraten. Die Bundesregierung hat sich schon lange von seriöser Wirtschaftspolitik verabschiedet.”
Aber was ist von einer Regierung zu erwarten, die zum Großteil aus Ideologen besteht: Sie verwalten lieber die erwünschte Mangellage, statt sie zu verhindern, ärgert sich Gögel. “Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Wohlstand in unserem Lande zu erhalten. Wenn Nord Stream 1 offen ist, muss auch Nord Stream 2 geöffnet werden – oder fließt durch die eine gutes und durch die andere schlechtes Gas? Außerdem müssen die letzten deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen wir den unsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden: Sanktionen haben auch in der Vergangenheit zu nichts geführt. Nun aber beweisen sie ihre verheerende Wirkung – gegen unsere eigene Wirtschaft. Damit muss Schluss sein.”
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
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Quelle:Bernd Gögel MdL: Gasumlage ist Folge falscher Wirtschaftspolitik
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