Stuttgart (ots) – Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): “Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben mit der Politik der AfD nichts zu tun. Diese gegen die AfD ins Feld zu führen zeigt lediglich die politische Instrumentalisierung dieser Taten durch einige linksgerichtete Parteien und Institutionen.” Auch das mangelnde Vertrauen in Polizei und staatliche Institutionen wird verursacht durch deren zunehmende politische Instrumentalisierung. Den rechtschaffenen Bürger verwundert es, wenn er für harmlose Verkehrsdelikte zur Rechenschaft gezogen wird, illegal eingereiste Straftäter hingegen nicht abgeschoben werden können.
Anti-Diskriminierungs-Ausschuss befleißigt sich der Verbreitung von Fake-News
Nach Meinung des Bildungspolitischen Sprechers, Dr. Rainer Balzer, befleißigt sich der Anti-Diskriminierungs-Ausschusses hier der Verbreitung von Fake-News und ist über die Realität in deutschen Bildungseinrichtungen nur ungenügend informiert. “Menschenrechte und Gleichbehandlung waren immer schon Bestandteile der Lehrpläne an deutschen Schulen. Darüber brauchen wir uns nicht von der EU belehren lassen. Inklusion und Multikulturelle Klassen sind in allen deutschen Städten längst gelebte Realität.”
“Schulen und Universitäten sind Bildungs- und Forschungseinrichtungen und keine Orte der Indoktrination. In Schulen, Universitäten und der Polizei in Deutschland wird hervorragende Arbeit geleistet”, ist sich die wissenschaftspolitische Sprecherin Doris Senger sicher. “Gerade die jetzige Debatte um einen Corona-Impfstoff hat uns wieder vor Augen geführt, welch exzellente Forschungseinrichtungen wir haben. Wir brauchen weder ideologisch geprägte Kurse noch eine Belehrung selbsternannter ‘Experten’ darüber, wie die Curricula ausgerichtet werden sollten.” Verpflichtende Kurse mit ideologisch geprägten Inhalten widersprechen dem Leistungsanspruch von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Das ist nicht im Interesse der Bürger, die von den Universitäten die Ausbildung von Experten erwarten und von der Polizei den wirksamen Schutz unseres Rechtsstaates”.
AfD fordert Reduzierung der EU auf die ihr zustehenden zentralen Aufgaben
Die AfD fordert die Reduzierung der EU-Behörden auf die ihr zustehenden Aufgaben. Die Einmischung in innerdeutsche Parteienpolitik gehört nicht dazu und steht lediglich im Interesse von Politikern, die sich die Diskriminierung der AfD im gesellschaftlichen Kontext auf die Fahnen geschrieben haben.
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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