Bonn (ots) –
Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert würden. “Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor”, erklärte Buschmann im Fernsehsender phoenix. Man nehme Zeugenaussagen auf und sammele entsprechende Fotos und Videos. “Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden”, so der FDP-Politiker weiter. Wer gezielt auf Zivilisten schieße und gegen zivile Ziele vorgehe, begehe Kriegsverbrechen.
Der Bundesjustizminister bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die entweder selbst Opfer geworden seien oder Verbrechen als Zeugen gesehen hätten, sich bei deutschen Behörden zu melden. “Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell an viele Informationen kommen, dann Straftäter ermitteln und wenn wir ihrer habhaft werden, sie dann auch in Deutschland vor Gericht stellen”, meinte Buschmann. Der FDP-Politiker war im Übrigen überzeugt davon, dass Deutschland und Europa den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gewachsen seien. “Wir müssen den Menschen, die vor Krieg fliehen, helfen. Im Moment ist nicht erkennbar, dass uns das, wenn wir das als Europäer gut zusammenmachen, überfordert.” Die Aufgabe sei gewaltig, schließlich habe man es mit der wahrscheinlich größten Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg zu tun.
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