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Donnerstag, Dezember 8, 2022

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Inklusive Bildung: Bundeszuständigkeit stärken / Menschenrechtsbericht 2022 – Versäumnisse in Bildungs-, Migrations- und Klimapolitik

Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das...

Merkel im ZEIT-Gespräch: Haben “für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan”

Hamburg (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT ihre ablehnende...

Armutsfeste Existenzsicherung in der gesamten EU

Berlin/Brüssel (ots) - Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) verdeutlichen die gegenwärtigen Krisen - mit denen die Europäische Union derzeit...

Stephan Brandner: Schluss mit Ausnahmezustand

Berlin (ots) - Erste Bundesländer, darunter Bayern, haben bekanntgegeben, dass sie zukünftig auf die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr verzichten werden. ...

Klöckner: Brüssel kann nicht so weiter machen, als gäbe es keine Krise

Berlin (ots) - Brauchen in der Krise ein Belastungsmoratorium statt zusätzlicher Auflagen Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zwei Tage...

Alice Weidel / Tino Chrupalla: Grüne Ideologiepolitik der Ampel ruiniert Deutschland in Rekordzeit

Berlin (ots) - Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice...

Tag der Bildung: Einladung zu Presse- und Fototerminen in Berlin, Bonn und Calw

Berlin, Bonn, Calw (ots) - "Wir wollen bessere Schulen und bessere Bildung" // Der Bürgerrat Bildung und Lernen übergibt am...

Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Emil Sänze MdL

Stuttgart (ots) - Wir haben soeben bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann unsere Teilnahme am Flüchtlingsgipfel abgesagt. Wir sind als AfD-Fraktion davon ausgegangen, dass...

Brandl/Berghegger: Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen

Berlin (ots) - Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das...

Neue Munition für den Schützenpanzer Puma

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr erhält weitere Munition des NATO-Standardkaliber 30 mm x 173. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der...

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