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Samstag, April 10, 2021

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

Berlin (ots) - In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und...

Bundeswehr-Munitionsaffäre: Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen General der Bundeswehr, den Kommandeur der Eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, eingeleitet. Das erfuhren...

Das Erste, Donnerstag, 1. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD...

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Thema: Impfstrategie für unter 60-jährige Pressekontakt: Weitere Informationen unter...

Ostern 2021 – Kirche und Staat: Keine Trennung in Sicht

Frankfurt am Main (ots) - Noch nie wurde so sehr über den Gründonnerstag diskutiert wie in der vergangenen Woche. Ein Anlass für die Frankfurter...

“Schnelle Lockerungen gefährden Pflegende und Bewohner” / bpa warnt bei Aufhebung der Maskenpflicht in...

Potsdam (ots) - Zur heutigen Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Maskenpflicht bei Besuchen in Bewohnerzimmern von stationären Pflegeeinrichtungen aufzuheben, sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes...

Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum BMWi-Referentenentwurf zum Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) vom 05.03.2021

Berlin (ots) - "Vernetzung der Basisregister ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - Digitalisierung, Vernetzung und Harmonisierung sind klare Stichworte für den...

Kinderarmut ist kein Aprilscherz: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt “Murks”

Berlin (ots) - Das sogenannte "Bildungs- und Teilhabepaket", das vor zehn Jahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts von der Bundesregierung eingeführt wurde, um armen Kindern...

Karliczek: Leistungsfähige Netzinfrastruktur ist zentrales Nervensystem für Wirtschaft und Gesellschaft

Berlin (ots) - BMBF fördert deutsche Vorhaben der europäischen Forschungskooperation AI-NET mit rund 36 Millionen Euro Deutschland stellt die Weichen für eine...

Bundeswehr verstärkt Feldlagerschutz im Einsatz

Koblenz (ots) - Zwei Monate nach Beginn des Vergabeverfahrens wurde am 31.03.2021 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Vertrag...

Bayernpartei: Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden

München (ots) - Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug...

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