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Donnerstag, März 28, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

Berlin (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und...

IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

Berlin (ots) - Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. "In der Krise zeigt sich der Charakter", unter...

Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen

Berlin (ots) - Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen....

Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie. ...

Piraten Niedersachsen rufen auf zum Protest am 8. Mai

Hannover (ots) - Anlässlich einer als Protest gegen Corona-Maßnahmen getarnten Veranstaltung der AfD auf dem Opernplatz in Hannover ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur...

8. Mai 2020 – 75 Jahre Befreiung – Frankfurter PIRATEN sind Teil des Bündnis...

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter PIRATEN sind auch in diesem Jahr wieder Bündnispartner beim 8. Mai 1945 - Bündnis Frankfurt*. Besonders...

PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App

Saarbrücken/Brüssel (ots) - Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen...

Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt

Berlin (ots) - In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2) ...

PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

Berlin (ots) - Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und...

Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende

Hannover (ots) - Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1)...

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