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Freitag, Mai 14, 2021

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz

Berlin (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender...

rbb-exklusiv: Handelsverband Berlin-Brandenburg: Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht nachvollziehbar

Berlin (ots) - Der Handelsverband Berlin Brandenburg hat den Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Läden als "nicht nachvollziehbar" kritisiert....

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: “Das ist vollkommen...

Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21....

Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD darf als Volkspartei nicht nur auf Minderheiten schauen

Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. "Wenn...

Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel...

Schön/Schipanski: Innovationskraft unserer Startups weiter unterstützen

Berlin (ots) - Weiteres Unterstützungsprogramm sichert Liquidität Die Bundesregierung hat heute weitere Finanzhilfen für von der Corona-Krise betroffene Startups in...

Bundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle...

Berlin (ots) - - SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März...

Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil

Berlin (ots) - Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative "Land schafft Verbindung" bei...

Ohoven: EEG-Novelle ist Frontalangriff auf den Mittelstand

Berlin (ots) - Zur heutigen Beratung im Bundestag des Entwurfs zur Änderung des EEG erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die...

Allerkamp: Berlin wird von Corona-Folgen besonders betroffen sein

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin, Jürgen Allerkamp, wird die Hauptstadt von der Coronakrise stärker betroffen sein als andere...

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