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Dienstag, April 23, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Nein zu mehr Regulierung im Arbeitsrecht

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge einzuschränken, erklärt Marcel Pelzer, Mitglied der BVMW Bundeskommission Arbeit und Soziales:...

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat,...

Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in...

Berlin (ots) - Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" im Europäischen Parlament...

phoenix runde: Machtkampf in der Union – Laschet oder Söder?, Dienstag, 13. April 2021,...

Bonn (ots) - Klarer Zuspruch aus der CDU-Führung: Armin Laschet ist auf dem Weg ins Kanzleramt einen Schritt weiter, denn das CDU-Präsidium hat sich...

Das Erste, Dienstag, 13. April 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD...

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Testpflicht in Unternehmen 8.05 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Corona-Gesetze ...

Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: “Wir gehen mit allen juristischen Mitteln...

Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021 (https://twitter.com/MPKretschmer/status/1380917310807027713). Dazu sagte...

Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar

Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn...

Das “Haus der Flieger” und die “Euthanasie”-Verbrechen. Die Juristenkonferenz vom April 1941 – digitale...

Berlin (ots) - Am Montag, 19. April 2021, um 18.00 Uhr erinnern das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Stiftung Topographie des Terrors mit der...

Stephan Brandner: Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren,...

Beatrix von Storch: “Zum Ramadan-Beginn übernimmt die Union die Forderung nach einem Stopp der...

Berlin (ots) - Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift "Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht" zitiert die WELT aus einem Positionspapier...

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