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Sonntag, September 29, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

CDU-Politikerin Schimke lehnt Reformvorstoß der SPD zu Hartz-IV ab

Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht sich im ARD-Mittagsmagazin gegen Reformpläne der SPD zur Hartz IV-Reform...

Middelberg/Throm: FDP und Grüne opfern unsere Sicherheit für ihre Ideologie

Berlin (ots) - Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Grünen FDP und Grüne haben heute im Bundesrat den...

Verfassungsrechtler Volkmann: Die Politik drückt sich um eine Entscheidung

Berlin (ots) - In der Grundsatzfrage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungskonform sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Uwe Volkmann die Politik. Im ARD-Mittagsmagazin sagte...

Ulm: Sorge um eine Klinik-Privatisierung für 50.000 Euro / Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kandidaten aus...

Köln (ots) - Der seit Monaten laufende Verhandlungspoker zwischen Uniklinikum Ulm und dem privaten Klinikkonzern Sana über eine Übernahme der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm...

Dött: Insekten schützen – Artenvielfalt bewahren

Berlin (ots) - Gesetzentwurf ist richtiger Schritt - Landwirte für den Insektenschutz mobilisieren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das vom Bundesumweltministerium...

Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern

München (ots) - Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer...

Prof. Dr. Jörg Meuthen: “Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet Menschenleben!”

Berlin (ots) - Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im...

Schön: Experimentierklausel setzt ein wichtiges Zeichen für mehr Innovationsoffenheit

Berlin (ots) - Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten beim Identitätsmanagement Der Deutsche Bundestag berät am 11. Februar abschließend das Gesetz zur Erprobung weiterer...

Pauschalreisen: Sicherungsfonds schützt Verbraucher / ADAC: Aus der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sind...

München (ots) - Der ADAC bewertet den Gesetzentwurf zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen als einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Reisenden und Anbietern. Kundengelder...

Connemann/Stegemann: Nothilfen für krisengeschüttelte Nutztierhalter

Berlin (ots) - Passgenaue Ausweitung der Überbrückungshilfen III im Sinne der Landwirtschaft Heute sind die Fragen und Antworten (FAQ) zur Überbrückungshilfe III...

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