Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als “Blaupause” auch für die Länderparlamente
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen....
Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: “EU-Kommission...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen...
Niedersächsische Innenministerin kritisiert Solidaritätsbekundungen für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette: “Keine harmlose Rentnerin”
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob...
Berliner Morgenpost: Es wird wohl nie wieder billig / ein Kommentar voni Dominik Bath...
Berlin (ots) - Beginnt oder droht ein neuer Krieg, steigen Preise für Öl und Gas. Deutschland, das von Energieimporten zu großen Teilen...
Berliner Morgenpost: Verlierer des Wochenendes / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu den US-Militärhilfen...
Berlin (ots) - Der Winston Churchill zugeschriebene Satz, wonach die USA am Ende eben doch immer das Richtige tun (aber erst, nachdem...
US-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane...
Freiburg (ots) - Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen...
WAZ: Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit Künstlicher Intelligenz in NRW
Essen (ots) - Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat...
CDU-Politikerin Güler: Muslime müssen sich ehrlich machen
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. "Wir erkennen die...
Zu viel Waffen
Frankfurt (ots) - Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem...
“nd.DerTag”: Waffen über Diplomatie – Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben
Berlin (ots) - Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung:...
