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Dienstag, April 16, 2024

Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse “in den nächsten Tagen” an

Osnabrück (ots) - Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an Auch Scholz rückt von Gasumlage ab:...

Kubicki: “Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten”

Osnabrück (ots) - Kubicki: "Staat darf nicht in Wettbewerb mit der Presse treten" Der stellvertretende FDP-Chef kritisiert Spahns Pläne für ein staatliches...

Ärztepräsident hätte sich mehr Lockerungen bei Corona-Maßnahmen vorstellen können

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Teile der jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kritisiert. "Bund und Länder versuchen, den Bürgern eine...

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Neun Prozent der Sachsen-Anhalter mit Rundfunkbeitrag im Rückstand

Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt sind 109.000 Menschen beim Begleichen ihrer Rundfunkbeiträge in Verzug. 8,6 Prozent aller Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe,...

Mitteldeutsche Zeitung zu Antisemitismus

Halle/MZ (ots) - Die Mehrheitsgesellschaft betrachtet Antisemitismus wieder als Angelegenheit der Betroffenen. Gewiss, der Horror der Hamas ist beispiellos. Ihre Exekutionen lösen...

Der Stresstest steht noch aus / Kommentar von Isabell Jürgens zu Schulsanierung

Berlin (ots) - Kurzform: Ob es gelingt, rechtzeitig zum Schulbeginn am 10. August zumindest die Arbeiten abzuschließen, die Dreck und Lärm machen, muss...

Zynische Klimapolitik

Frankfurter Rundschau (ots) - Vor einigen Monaten kursierte im politischen Berlin die Vermutung, dass sich die Union beim Thema erneuerbare Energien Verhandlungsmasse für die...

Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel

Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das...

Verdis Tarifforderung: Nur zum Teil verständlich / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg (ots) - Ausgerechnet an dem Tag, an dem ein dramatischer Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Staatsfinanzen bekannt gegeben werden, fordert Verdi eine...

Sterbehilfe in den Niederlanden – Helfen statt töten

Straubing (ots) - Es ist eine Krise jener Überzeugung, die es noch in den Anfängen der niederländischen Sterbehilfe-Gesetzgebung gab: dass man durch die Mehrzahl...

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