Berlin (ots) – CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper und osteuropäische Klimaskeptiker fordern, dass EU-Klimaziel für 2050 aufzugeben – Damit bricht in der Union, wenige Tage nach dem G20-Gipfel, der Streit darüber aus, ob die Klimaschutzziele von Paris weiter gelten sollen
Markus Pieper, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und führendes CDU-Mitglied aus NRW, hat Ende Juni mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur sogenannten Governance Verordnung eingebracht. Der Änderungsantrag sieht vor, dass das konkrete Ziel einer Einsparung von 80-95 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2050 (auf Basis von 1990) gestrichen wird.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH “Damit verabschiedet sich ein führender CDU-Energiepolitiker von den Pariser Klimazielen und der bisherigen Position der Bundesregierung zur Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft. Gerade im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Verhandlungen zur Governance Verordnung im Rat, wäre es wichtig, dass sich die CDU-Gruppe im EU-Parlament geschlossen hinter die Bundesregierung stellt.”
Pieper, der auch Schattenberichterstatter zur Energieeffizienzrichtlinie ist, hat auch diesbezüglich eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht, die völlig konträr zur Position der Bundesregierung und den Beschlüssen der EVP-Fraktion sind. Dazu gehören die Streichung der Verbindlichkeit des Effizienzziels sowie die Reduktion der verpflichtenden jährlichen Einsparung auf 1,2 Prozent statt ursprünglich 1,5 Prozent.
Hintergrund:
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Governance Verordnung ist ein zentrales Element des sogenannten Winter-Pakets an energiepolitischen Maßnahmen, mit denen Europa die Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels umsetzen möchte. Sie verpflichtet alle Mitgliedstaten, eine energie- und klimapolitische Gesamtplanung für die kommenden zehn Jahre vorzulegen. Außerdem sieht sie eine Langfristplanung bis zum Jahr 2050 vor.
Die Governance Verordnung soll Prozesse, Berichtspflichten und das Monitoring innerhalb des “Saubere Energie für alle Europäer”-Pakets erleichtern, vereinheitlichen und effektiver machen. Damit sollen Bürokratieabbau und Transparenz gefördert werden.
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