Osnabrück (ots) –
CDU-Politiker Middelberg fordert FDP zur Beendigung der Ampel-Koalition auf
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen “lächerlich” – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. “Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während andere Länder weiter wachsen. Die Kaufkraft unserer Arbeitslöhne ist auf den Stand von 2018 zurückgefallen. Wenn in dieser Situation die Regierung nicht den Mut für einen echten Umschwung aufbringt, dann sollte die FDP diese Koalition vorzeitig beenden”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “FDP-Chef Christian Lindner hatte 2017 nach dem Abbruch der Koalitionssondierungen mit CDU und Grünen festgestellt, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Er zeigt uns jetzt in dieser Ampel-Koalition, wie falsches Regieren aussieht”, sagte Middelberg.
Er erwarte bei der Klausurtagung der Bundesregierung “eine ehrliche Analyse der wirtschaftlich sehr kritischen Situation durch Bundeskanzler Olaf Scholz”. Diese habe er bisher vermieden. “Man hat den Eindruck, der Kanzler lebt in einer Parallelwelt. Diese Regierung muss konsequente Reformen angehen, damit das Land schnell wieder auf Wachstumskurs kommt”, sagte der CDU-Politiker.
Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, sei “im Ziel richtig, aber im Volumen lächerlich”. “Es sieht Entlastungen in Höhe von gerade sechs Milliarden Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft vor, nur etwas mehr als die staatliche Förderung für ein einziges Chip-Unternehmen in Dresden, das allein fünf Milliarden Euro bekommt”, kritisierte Middelberg. Unternehmen, die in Deutschland investieren, müssten sich langfristig eine profitable Rendite ausrechnen können.
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