Bonn (ots) – Die Meinungen darüber, ob der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen werden muss, gehen nach wie vor weit auseinander. “Da sind Vorwürfe in den Raum gestellt worden, die ich als unhaltbar einschätze. Da bleibt nicht viel übrig”, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg in der Diskussionssendung “Unter den Linden” im Fernsehsender phoenix (Montag, 17. September). Den Verfassungsschutz-Präsidenten abzuberufen, “halte ich nicht für richtig”, fügte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Aufsicht der Nachrichtendienste hinzu. Das in der Diskussion stehende Interview Maaßens mit der Bild-Zeitung empfinde auch er als “nicht besonders glücklich”, meinte Sensburg, der gleichzeitig Maaßen in Schutz nahm: “Wir alle machen mal Fehler.” Sollte Maaßen trotzdem nicht mehr zu halten sein, dann sei dies auf den Druck der SPD zurückzuführen. “Und darüber müssen wir dann auch mal diskutieren, ob man so miteinander umgeht.”
Anderer Auffassung war Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Maaßen hätte ihrer Meinung nach bereits früher von sich aus Konsequenzen ziehen müssen. “Ich habe ihn schon 2012 für ungeeignet gehalten, in ein solches Amt zu kommen”, erklärte die Innenexpertin. Maaßen habe im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Morde eine kritikwürdige Rolle gespielt. “Er hat Mitarbeiter gedeckt, die gelogen, betrogen und Akten vernichtet haben”, argumentierte die Bundestags-Vizepräsidentin. “Und aktuell ist das jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.”
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