Düsseldorf (ots) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund der geplanten Milliarden-Staatshilfen für die Deutsche Bahn deren Vorstandschef Richard Lutz für Äußerungen über Konkurrenz-Unternehmen scharf kritisiert. Wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn in der Corona-Krise den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genieße, sei das ein wettbewerbsverzerrenden Akt, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Aber wenn die Führungsriege des Staatsunternehmens dies mit der Bemerkung quittiere, es stünde auch den Wettbewerbern frei, sich mit deren Eigentümern über Hilfen zu verständigen, sei das an “Zynismus und Arroganz kaum zu überbieten.” Es zeuge von Selbstgefälligkeit gegenüber Mitbewerbern, wenn Lutz diese an deren Gesellschafter verweise. Lutz hatte auf eine Frage, ob die privaten Wettbewerber die gleichen Konditionen wie die Bahn mit ihrer Staatshilfe bekämen, gesagt: “Ich habe nichts dagegen, wenn unsere Wettbewerber mit ihrem Eigentümer über Eigenkapitalerhöhung oder höhere Verschuldung reden.” Steiger nannte das “eine Verhöhnung aus der Warte scheinbarer Unangreifbarkeit.” Die Politik habe der Schiene bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine besondere Rolle zugeteilt. Dafür brauche der Bahnsektor alle Marktteilnehmer. Es sei gelungen, im Güterverkehr und im regionalen Schienenpersonenverkehr wettbewerbliche Strukturen zu etablieren und damit die Qualität der Angebote zu verbessern. Diese für das Gesamtsystem Schiene gute Entwicklung sei nun bedroht.
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Quelle:CDU-Wirtschaftsrat nennt Bahn-Chef Lutz “zynisch und arrogant”
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