Berlin (ots) – Einladung zur Pressekonferenz
am Dienstag, 17.07.2018 im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10:00 Uhr
Mitwirkende: – Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer – Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer – Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt – Ann-Kathrin Marggraf, Pressesprecherin
Deutschland hat ein Problem mit dem Schutz seines durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers. Die Belastung unseres Grundwassers durch Nitrat ist die zweithöchste unter allen 28 EU-Staaten. Nur Malta hat mehr Nitrat im Grundwasser als Deutschland.
Wir möchten Ihnen im Rahmen unserer Pressekonferenz vorstellen, mit welcher Klagestrategie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte von 50 mg/Liter durchsetzen wird. Hierzu hat die DUH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Landwirtschaftsministerium, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Die Klage richtet sich gegen das 2017 novellierte, geltende “Nationale Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen”. Nach Ansicht der DUH ist das geltende Düngerecht auch nach der Novelle ungeeignet, die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers und der Gewässer schnellstmöglich so weit zu reduzieren, dass der Grenzwert eingehalten wird.
Der Europäische Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 21. Juni 2018 bestätigt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Nitratminderung nicht gerecht wird. Das Urteil konnte jedoch aus prozessrechtlichen Gründen nur die bis zum Jahr 2014 geltende Rechtslage berücksichtigen.
Auf der Pressekonferenz werden Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, sowie der die DUH in der Klage vertretende Rechtsanwalt Remo Klinger darüber informieren, warum auch das 2017 novellierte Düngerecht keine entscheidenden Verbesserungen erwarten lässt und was eine erfolgreiche Klage verändern kann.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de
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