Berlin (ots) – Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins
Am 26. September dieses Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 Wohnungen in öffentliches, gemeinwirtschaftliches Eigentum übergehen. Kaum ein Vorhaben ist einerseits so umstritten, wird aber andererseits von hunderttausenden Berliner:innen aktiv unterstützt. Aber ist die Vergesellschaftung machbar?
“Das geht!” Sagen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und die Partei DIE LINKE. Von anderer Seite wird das heftig bezweifelt oder als sozialistischer Irrweg verunglimpft. Wir wollen die hitzige politische Debatte mit wissenschaftlichen Argumenten unterlegen und dafür renommierte Jurist:innen und Ökonom:innen anhören. Neben der grundsätzlichen Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist der brisanteste Streitpunkt, wie hoch die Entschädigung der Immobilienkonzerne im Falle ihrer Enteignung ausfallen muss.
In einem Fachgespräch wollen wir juristische und ökonomische Argumente zu den verfassungsrechtlichen Leitplanken der Vergesellschaftung und für eine Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswertes kontrovers diskutieren. Welche Verfahren sind dafür angemessen und umsetzbar? Und geht das mit der Schuldenbremse? Auch diese Frage der haushaltsneutralen Finanzierbarkeit wollen wir mit den geladenen Expert:innen klären.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins, unter anderem mit Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar), Franziska Drohsel (Juristin Berlin), Susanne Heeg (Uni Frankfurt/M.), Andrej Holm (HU Berlin), Carsten Kühl (Deutsches Institut für Urbanistik), Joanna Kusiak (HU Berlin und Deutsche Wohnen & Co. Enteignen), Pia Lange (Universität Bremen), Michael Rodi und Roman Weidinger (Universität Greifswald u. Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Berlin), Florian Rödl (FU Berlin), Cara Röhner (IG Metall), Lukas Vorwerk (Technische Universität Berlin) und Joachim Wieland (Universität Speyer).
Das vollständige Programm finden Sie hier (https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/7KH2N).
Außerdem lädt die “Helle Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin” am Abend des 9. September, 19 Uhr, ein zur Diskussionsveranstaltung “Was kostet die Enteignung?” (https://www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html?id=3220) über Wege, Wert und Rechtsgeschichte von Enteignung und Entschädigung zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Mit Fabian Thiel (Frankfurt UAS) und Carola Handwerg (RAV), moderiert von Andrej Holm (HU Berlin).
Pressekontakt:Jannine Hamilton
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