Straubing (ots) –
Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (…) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2020 eine Regelung gefordert, schon deshalb drängt die Zeit. Vor allem aber brauchen die Menschen und beteiligten Institutionen Klarheit. Die bekommen sie dann, wenn das Parlament als Gesetzgeber ein überzeugendes Votum abgibt.
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Quelle:Es besteht kein Zeitdruck bei der Sterbehilfereform
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