Straubing (ots) – Darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber beispielsweise in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist. In Brüssel sieht man vor allem den langen Weg, den die chinesische Führung seit dem Beginn der Verhandlungen vor sieben Jahren zurückgelegt hat, und gibt sich damit vorerst zufrieden. Das reicht nicht. Das EU-Parlament wird eine Ratifizierung nicht ohne Nachbesserungen vornehmen. Und das ist gut so. Denn China darf in der Europäischen Union nicht nur investieren, sondern muss auch die europäischen Regeln akzeptieren.
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Quelle:EU-China-Abkommen – Große Versprechen
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