Berlin (ots) –
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 11. März
EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus
Heute ist der 19. Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer des Terrorismus. Der jährliche Gedenktag wurde nach den Bombenanschlägen vom 11. März 2004 in Madrid ins Leben gerufen. Europa gedenkt allen Opfern von Terrorismus, unabhängig davon, ob die Terroranschläge innerhalb oder außerhalb der EU stattgefunden haben.
Montag, 13. März
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-03-13_DE.pdf) des ersten Sitzungstages stehen u. a. Aussprachen zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Jahresbericht 2021 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, zum Ergebnis der Verhandlungen über das Paket “Fit for 55”, zu den verbindlichen nationalen Jahreszielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230313). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-03-13_DE.html).
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Auf der vorläufigen Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1673-2023-INIT/de/pdf) stehen u. a. Debatten zum Europäischen Semester 2023 (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/), zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum. Weiterhin führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zur Beschäftigungslage und Integration in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU sowie zum Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, das IAO-Übereinkommen von 2019 zu Gewalt und Belästigung (https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_807442/lang–de/index.htm) zu ratifizieren. Sie besprechen außerdem den Beschluss über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 sowie die Änderung der Richtlinien 98/24/EG (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/LSU/?uri=celex:31998L0024#:~:text=Die%20Richtlinie%2098%2F24%2FEG%20gilt%20f%C3%BCr%20Arbeitnehmer%2C%20die,und%20Mutagene%20(siehe%20Zusammenfassung).) und 2004/37/EG (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02004L0037-20190726) hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Kommissionsvizepräsidentin Suica und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit nehmen am Ratstreffen teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsidentin Suica um 16.45 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230313). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2023/03/13/).
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/62639/draft-agenda-eurogroup-13-march-2023.pdf) der Finanzministerinnen und -minister der Länder des Euro-Raums stehen u. a. Debatten zu makroökonomischen und finanzpolitischen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich der finanzpolitischen Leitlinien für 2024, zur Vorbereitung internationaler Treffen, einschließlich Wechselkursentwicklungen und Nachbesprechung des G7-Treffens der Finanzministerinnen und Minister und Zentralbankgouverneure im Februar. Außerdem tauschen die Ministerinnen und Minister sich aus zu Inflationsentwicklungen im Euroraum und in den Mitgliedstaaten, zu den Aspekten des Euroraums im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zu politischen Zielen eines digitalen Euro. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230313). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2023/03/13/).
Dienstag, 14. März
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2023)2449&lang=en) der Sitzung stehen der Vorschlag für das Gesetz über die Netto-Null-Industrie sowie der Vorschlag eines europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230314).
Berlin/Online: EBD Briefing zum sozialen Dialog mit Kommissionsreferatsleiter Tagger
Am 25. Januar 2023 hat die Europäische Kommission ihre Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-will-den-sozialen-dialog-auf-nationaler-und-eu-ebene-ausweiten-2023-01-25_de) vorgestellt. Die Kommission möchte den sozialen Dialog an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen. In einer Empfehlung des Rates legt die Kommission dar, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene fördern können. Zudem hat sie eine Mitteilung zum sozialen Dialog auf EU-Ebene vorgestellt. Das weitere Vorgehen zu dieser Initiative möchte die Europäische Kommission mit gesellschaftlichen Akteuren in Deutschland diskutieren. Jörg Tagger, Leiter des Referats Sozialer Dialog in der Europäischen Kommission, stellt die Initiative im EBD-Briefing vor und diskutiert dazu anschließend mit Tanja Bergrath vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Arne Franke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) e.V. auf dem Podium. Die Debatte wie auch die nachfolgende Diskussion mit allen Teilnehmenden findet unter Beachtung der Chatham-House-Regel (https://de.wikipedia.org/wiki/Chatham_House_Rule) statt. Anmeldung bis zum 13. März hier (https://crm.netzwerk-ebd.de/index.php?q=civicrm/event/register&reset=1&id=82).
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-03-13_DE.pdf) des zweiten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zum Datengesetz, zum Thema “Was Europa ausmacht”, zum Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung der Globalisierung sowie zu den fortgesetzten Repressionen gegen die belarussische Bevölkerung. Weiterhin findet eine Aussprache zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 und für die beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten 2023 statt. Die Abgeordneten befassen sich in einer Fragestunde mit der Kommission damit, wie die Energieversorgungssicherheit in der EU gewährleistet werden kann. Außerdem besprechen sie die Leitlinie der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230314). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-03-14_DE.html).
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/62467/cm01837-en23.pdf) stehen u. a. Beratungen über die wirtschaftliche Erholung in Europa, über die Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit sowie über die Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz-Fazilität. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Nachbereitung des Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar und die Vorbereitung der Frühjahrstagung der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidenten im April. Es findet ein Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, mit dem Schwerpunkt auf Finanzmarktaspekten mit Energiebezug statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230314). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2023/03/14/).
Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
Auf der vorläufigen Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1673-2023-INIT/de/pdf) stehen Debatten zur Verordnung über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entrichtenden Gebühren (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6089-2023-INIT/de/pdf) und Entgelte, zur Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit, zur Umsetzung der Rechtsvorschriften für Medizinprodukte, zu Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorgen und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister Engpässe bei Arzneimittel auf dem EU-Markt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230314). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2023/03/13-14/).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-61/22).
Mittwoch, 15. März
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-03-13_DE.pdf) des dritten Sitzungstages steht zunächst eine Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März, bei der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum sprechen wird. Zudem debattiert das Parlament über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion sowie über Fälle von Verletzungen von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230315). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-03-15_DE.html).
Donnerstag, 16. März
Brüssel: Sondersitzung der Europäischen Kommission
Auf der vorläufigen Agenda (http://ots.de/TcKTSC) der zweiten Kommissionsitzung in dieser Woche steht die Reform des EU-Binnenmarktes für Strom, die langfristige Strategie für Wettbewerbsfähigkeit sowie das 30-jährige Bestehen des europäischen Binnenmarktes. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230316).
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-03-13_DE.pdf) des letzten Sitzungstages steht u.a. eine Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative (https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000016_de) “Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt”. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230316). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2023-03-16_DE.html).
Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/62569/cm01806-en23.pdf) stehen Debatten und Aussprachen zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:334:0017:0119:de:PDF) über Industrieemissionen und zur Richtlinie des Rates über Abfalldeponien, zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1020) und der Richtlinie (EU) 2019/904 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0904), und zur Aufhebung der
Richtlinie 94/62/EG (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A31994L0062). Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Verordnung zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für Kohlenstoffabbau, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32019R1242) über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz (http://www.saicm.org/About/ICCM/ICCM5/tabid/8207/language/en-US/Default.aspx) im September in Bonn, die Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden sowie die Ergebnisse des Berichts über die Auswirkungen des Krieges auf die natürliche Umwelt in der Ukraine. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20230316). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2023/03/16/).
Brüssel: Treffen des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien
Der Rat tauscht sich zu auswärtigen Angelegenheiten und den internationalen Beziehungen zwischen der EU und Albanien aus. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2023/03/16/).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-634/21), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-26/22) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-64/22).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 fest, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Auf die Klage von Dansk Erhverv, einem Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission nicht in der Lage, in der Vorphase alle ernsthaften Schwierigkeiten auszuräumen, auf die sie bei der Bestimmung, ob die Nichterhebung eines Pfands eine staatliche Beihilfe darstellt, gestoßen war (siehe Pressemitteilung Nr. 97/21 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-06/cp210097de.pdf)). Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/21) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-509/21).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Markenstreitigkeiten um Spielzeugfigur am EuGH
Die deutsche BB Services GmbH beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung von zwei für Lego Juris eingetragenen 3 D-Unionsmarken in Form einer Spielzeugfigur mit bzw. ohne Noppe auf dem Kopf, u.a. in Bezug auf Spielzeug und Kleidungsartikel. Nach Ansicht von BB Services sind die Marken für nichtig zu erklären, weil sie zum einen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt seien, und zum anderen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Nachdem das EUIPO die Anträge zurückgewiesen hat (R 1355/2021-5 (https://euipo.europa.eu/eSearchCLW/#basic/*///number/1355%2F2021-5) und R 1354/2021-5 (https://euipo.europa.eu/eSearchCLW/#basic/*///number/1354%2F2021-5)), verfolgt BB Services ihr Anliegen weiter im Klageweg vor dem Gericht der EU. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-297/22) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-298/22).
Freitag, 17. März
Brüssel: Treffen des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Republik Nordmazedonien
Der Rat tauscht sich zu auswärtigen Angelegenheiten und den internationalen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Nordmazedonien aus. Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2023/03/17/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 11. – 17. März
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