Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Montag, 14. Juni
Brüssel: Feierliche Unterzeichnung des digitalen COVID-Zertifikats der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa nehmen an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Verordnung zum digitalen COVID-Zertifikat der EU (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/eu-digital-covid-certificate_de) teil. Anschließend sind gemeinsame Statements geplant, Liveübertragung ab 13:30 Uhr via Ebs+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210614). Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Bei dem Zertifikat, das in elektronischer Form und auf Papier ausgestellt werden kann, handelt es sich um einen Nachweis, dass die Inhaberinnen und Inhaber gegen das Coronavirus geimpft sind, negativ getestet wurden oder von COVID-19 genesen sind. Es wird in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Länder können es bereits jetzt ausstellen und verwenden – ab dem 1. Juli 2021 ist es dann EU-weit verfügbar.
Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
2021 ist Superwahljahr in Deutschland: In fünf Ländern und im Bund wird die Zusammensetzung der Parlamente neu bestimmt. Um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, sind eine ungehinderte Meinungsbildung aus glaubwürdigen Quellen und der Schutz vor Falschinformationen und Manipulation unerlässlich. Die Verantwortung dafür tragen Medien und inzwischen auch soziale Netzwerke, die relevante Intermediäre der politischen Kommunikation geworden sind. Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags haben die Medienanstalten erweiterte Aufsichtspflichten nicht nur für Online-Medien, sondern vor allem für Intermediäre erhalten. Damit kommt ihnen eine wichtige Rolle für die Sicherung der Meinungsvielfalt und für eine faire und faktenbasierte Berichterstattung zu. Beim Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutieren die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, wie sie ihrer Verantwortung für die Integrität des demokratischen Prozesses gerecht werden können. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová stößt die Diskussion zum Thema “Wie viel Regulierung braucht Meinungsfreiheit – wie viel verträgt sie?” ab 14:45 Uhr mit einem Impulsvortrag an. Livestream und weitere Informationen hier (https://www.die-medienanstalten.de/veranstaltungen/dlm-symposium-2021).
Deutschlandweit: EU-Projekttag an Schulen
Jedes Jahr seit 2007 besuchen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker Schulen und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern über Europa. Auch Deutsche, die in Brüssel bei EU-Institutionen arbeiten, gehen an deutsche Schulen, diskutieren und bieten Einblicke in den Brüsseler Alltag. Das Veranstaltungsformat wird individuell mit der jeweiligen Schule vereinbart. Weitere Informationen auf der Seite der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/eu-projekttag-an-schulen).
Online: Konferenz zur Zukunft Europas – Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen
Die europaweite Konferenz zur Zukunft Europas ist in dieser Form die erste ihrer Art: in einer offenen, inklusiven und transparenten Bürgerdebatte werden Ideen zur Weiterentwicklung und Zukunft der EU zusammengetragen. Zum Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen findet eine Online-Konferenz ab von 17:00-19:30 Uhr statt, die nach Anmeldung (https://www.vk-veranstaltung.de/konferenz-zur-zukunft-der-eu/) live gestreamt werden kann. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/online-konferenz-%E2%80%9Ezukunft-der-eu-%E2%80%93-start-der-b%C3%BCrgerdebatte-nordrhein-westfalen%E2%80%9C_de).
Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zu Migration und Asyl mit Eröffnungsstatement von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Nationale Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutieren bei der zweiten Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zu Beginn um 10:30 Uhr ein Eröffnungsstatement (per Video) abgeben. An der Veranstaltung nimmt voraussichtlich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teil (tbc). Die Schlussbemerkungen gegen 15:30 Uhr wird u.a. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas geben. Liveübertragung via Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210614). Weitere Informationen zur Konferenz auf den Seiten des Europäischen Parlaments (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210609IPR05820/second-high-level-inter-parliamentary-conference-on-migration-and-asylum).
Brüssel: EU-Kanada-Gipfeltreffen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Während des Gipfeltreffens werden voraussichtlich die Themen COVID-19 und der Wiederaufbau, die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der Umwelt, Handel, Technologie und Innovation sowie die Förderung demokratischer Werte, des Friedens und der Sicherheit besprochen. Am Ende des Gipfels ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2021/06/14/).
Luxemburg: Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 15. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, werden am Montag, 14. Juni, am Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg teilnehmen. Die Minister erörtern eine breite Palette von Themen, darunter die Folgemaßnahmen zum Sozialgipfel in Porto (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_2301) und die nächsten Schritte zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/economy-works-people/jobs-growth-and-investment/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-action-plan_en). Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich einen Meinungsaustausch über die Festlegung nationaler Beschäftigungs- und Sozialziele und die Überwachung der Fortschritte im Rahmen des Europäischen Semesters führen und Schlussfolgerungen zur Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=en&pubId=8376&furtherPubs=yes) verabschieden. Die Strategie ist ein gemeinsames Instrument zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen und deckt alle Aspekte des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab. Der Rat wird voraussichtlich auch eine Empfehlung zur Einführung einer europäischen Kindergarantie (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=1428&furtherNews=yes&newsId=9968) annehmen, die darauf abzielt, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen, um den Zugang zu einer Reihe von Schlüsseldiensten für bedürftige Kinder zu gewährleisten und die Chancengleichheit zu fördern. Die Minister werden auch den Fortschritt des Kommissionsvorschlags für angemessene Mindestlöhne (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1968) in der EU diskutieren. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Langzeitpflege, Angemessenheit der Renten, Telearbeit, sozialer Dialog, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird auch auf die bevorstehende hochrangige Konferenz am 21. Juni in Lissabon hinweisen, auf der die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen werden soll. Kommissarin Dalli wird an dem Treffen teilnehmen, um den Ministern über die Feierlichkeiten zum Europäischen Monat der Vielfalt im Mai (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/tackling-discrimination/diversity-management/european-diversity-month-2021_en) und das weitere Vorgehen bezüglich der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie (https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/lesbian-gay-bi-trans-and-intersex-equality/lgbtiq-equality-strategy-2020-2025_en) zu berichten. Weitere Diskussionspunkte werden die Richtlinie über verbindliche Lohntransparenzmaßnahmen und die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter sein. Sowohl die Vormittags- als auch die Nachmittagssitzung werden als Livestream auf der Website des Rates (https://video.consilium.europa.eu/home/en) übertragen. Im Anschluss an die Sitzung findet um ca. 18:15 Uhr eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli statt, die auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) übertragen wird. Im Anschluss an das Treffen am Dienstag ist eine Pressekonferenz zum Bereich Gesundheit vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2021/06/14-15/).
Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Entwicklungsminister
Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Die Ministerinnen und Minister werden über das Thema “Zusammenarbeit der EU mit Ländern mit mittlerem Einkommen – Entwicklung im Wandel” beraten. Anschließend werden sie einen Gedankenaustausch über das Thema menschliche Entwicklung führen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/06/14/).
Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen “Landwirtschaft und Fischerei” (bis 15. Juni)
Die Tagesordnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht noch nicht fest. Pressekonferenzen sind für Dienstag um 13:30 Uhr (Landwirtschaft) sowie um 18:00 Uhr (Fischerei) vorgesehen, Übertragung live via Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210615). Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2021/06/14-15/).
Dienstag, 15. Juni
Brüssel: EU-US-Gipfeltreffen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Auf dem Gipfeltreffen wird voraussichtlich eine breite Palette an Themen von gemeinsamem Interesse angesprochen werden, darunter COVID-19, Klima, Handel und Investitionen, Technologie, Außenpolitik und gemeinsame Werte. Für das Ende des Gipfels ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2021/06/15/).
Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2021)2381〈=en) der Kommissionssitzung stehen die Lehren aus der COVID-19-Krise und die zweite Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit. Im Anschluss findet am Nachmittag eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210616), Details folgen.
Mittwoch, 16. Juni
Online: Tagesspiegel cybersec.lunch mit Direktorin Boix Alonso aus der Generaldirektion CONNECT
Seit 2014 ist die europäische eIDAS-Verordnung in Kraft, die sichere und digitale Verwaltungs- und Geschäftsprozesse ermöglicht und einen Rahmen für digitale Identitätslösungen in der Europäischen Union setzt. Damit ist sie ein wichtiger Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes. Allerdings nutzt nur ein Bruchteil der Bevölkerung der EU die bereits bestehenden Möglichkeiten digitaler Identitäten. Lorena Boix Alonso, Direktorin für Digitale Gesellschaft, Vertrauen & Cybersicherheit bei der Generaldirektion CONNECT, nimmt von Seiten der Europäischen Kommission an der Veranstaltung von 12-13 Uhr teil. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://veranstaltungen.tagesspiegel.de/event/f85d8fa8-b27b-40f8-965b-61c6eddf7b1c/summary).
Donnerstag, 17. Juni
Online: Vergabe des Europäischen Erfinderpreises des Europäischen Patentamts
Der Europäische Erfinderpreis zeichnet europäische Erfinderinnen und Erfinder und Teams aus den Bereichen Industrie, KMU und Forschung aus. Unter den Finalisten bei der heutigen Preisverleihung ab 19 ist ein deutsches Team, das eine Methode entwickelt hat, um mit Kohlendioxid in der Kunststoff-Produktion zu verwerten. Zudem sind zwei deutsche Erfinder im Rennen um den “Lifetime Achievement”-Preis. Die Verleihung wird live via Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210617) ausgestrahlt. Weitere Informationen hier (https://inventoraward.epo.org/index).
Online: Festakt zur Verleihung des “Preis Frauen Europas” mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland lädt zur Verleihung des diesjährigen “Preis Frauen Europas” ein. Der Preis feiert sein 30-jähriges Jubiläum und wird daher in diesem Jahr an zwei Preisträgerinnen für ihr herausragendes und langjähriges Engagement für die europäische Einigung vergeben: an die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Tömmel, u.a. Mitbegründerin und Leiterin des deutschlandweit ersten Vollzeitstudiengangs in Europäischen Studien an der Universität Osnabrück und des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies, und an Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der deutschen katholischen Jugend, Co-Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Zu Beginn der Veranstaltung wird Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, seine Grußworte ausrichten. Der Livestream zur Veranstaltung wird von 17-18 Uhr live bei YouTube (https://www.youtube.com/channel/UCfrR4U7gabrc5YS3FNDuaWw) übertragen. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/preis-frauen-europas-einladung-zur-digitalen-preisverleihung-0_de).
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Eine Pressekonferenz auf Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210617) ist geplant, Details folgen. Die Tagesordnung für das Treffen steht noch nicht fest und wird eine Woche vorab auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2021/06/17/) veröffentlicht.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Die Beschuldigten entführten am 31. August 1995 den Sohn des damaligen slowakischen Staatspräsidenten, gegen den zum damaligen Zeitpunkt ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München vorlag. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine Rechtsgrundlage, um internationale Haftbefehle gegen slowakische Staatsbürger auf slowakischem Staatsgebiet zu vollstrecken. Die Beschuldigten verfolgten das Opfer, nahmen es gewaltsam fest und betäubten es. In betäubtem Zustand übergaben sie es mit seinem Kraftfahrzeug der österreichischen Polizei auf österreichischem Boden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava erhob am 27. November 2020 vor dem vorlegenden Gericht Anklage gegen die Beschuldigten AB, CD, GH, EF, IJ, PR, LM und NO wegen Befugnismissbrauchs durch Amtsträger, Entführung ins Ausland, Raubes und Erpressung, gegen die Beschuldigten ST, UV, WZ, BC wegen Entführung ins Ausland, Raub und Erpressung und gegen DE wegen Begünstigung. Teilweise handelt es sich bei den Beschuldigten um Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes. Das vorlegende Gericht, Kreisgericht Bratislava III, Slowakei ersucht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Rat, ob der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls der Grundsatz “ne bis in idem” auch entgegensteht, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde und diese Entscheidungen auf Grundlage einer Amnestie ergangen sind, welche nach Rechtskraft der Entscheidungen wieder aufgehoben wurde. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-203/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Freitag, 18. Juni
Aachen/Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Diskussion zum Europäischen Grünen Deal
Der Green Deal bietet einen europäischen Kompass für die übergeordneten Ziele und Instrumente zum Kampf gegen den Klimawandel. Jedoch hängt die erfolgreiche Umsetzung der Strategie maßgeblich von der Kreativität und Innovationsfähigkeit der lokalen Akteure ab. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans wird die Vision des European Green Deal vorstellen und damit Impulse für die anschließende Diskussion geben. Die hybride Veranstaltung ab 19 Uhr wird live auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aachen (https://www.youtube.com/watch?v=koFyMqaLNVA) gestreamt. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://www.europedirect-aachen.de/events/termine/european-green-deal-im-grenzland-am-18-06-2021).
Online: Symposium über Ideen für ein Neues Europäisches Bauhaus
Im Herbst dieses Jahres vergibt die EU fünf Europäische Bauhäuser, um zu klären, wie unsere Städte künftig nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten sind. Ein Online-Symposium möchte die ökologische Relevanz des Gebäudebestands für diese Fragen unterstreichen. Welche Themen sollte ein Europäisches Bauhaus für den Gebäudebestand aufgreifen, um als Experimentierfeld neue Perspektiven für das Vorhandene zu entwickeln? Die Europäische Kommission und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten laden zu einer Diskussion über Ideen für das Neue Europäische Bauhaus von 13-16 Uhr ein, Liveübertragung hier (https://www.bda-bund.de/events/neb/). Die Moderation übernimmt Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/neues-europ%C3%A4isches-bauhaus-online-symposium_de).
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/50045/cm03461-en21.pdf) der Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister steht die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aktualisierten Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme, die Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, und die Vorbereitung des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 7. bis 10. Juli 2021. Eine abschließende Pressekonferenz mit Live-Übertragung auf Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210618) ist geplant, Details folgen. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2021/06/18/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juni 2021
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