Köln (ots) –
Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, seine Äußerung über ein Einfrieren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei innenpolitisch motiviert. “Herrn Mützenichs komplette Rede hat gezeigt, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes gerade parteipolitischen Interessen geopfert wird”, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstag und online). Einen Tag vor Mützenichs Auftritt im Bundestag habe Kremlchef Wladimir Putin noch per Interview klargestellt, dass er überhaupt kein Interesse an Verhandlungen habe. Güler: “Und dann stellt sich einen Tag später der SPD-Fraktionsvorsitzende hin und sagt, wir müssten den Krieg einfrieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei das Putin-Interview nicht mitbekommen hat. Warum spricht er dann von Einfrieren, wenn nicht aus innenpolitischen Motiven?”
Die CDU-Politikerin warnte eindringlich vor den Folgen eines russischen Sieges über die Ukraine: “Der nächste Krieg, der nächste Einmarsch beispielsweise in Moldau wäre programmiert.”
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Quelle:Güler kritisiert Mützenichs Einfrieren-Äüßerung als innenpolitisch motiviert
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