Stuttgart (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen FDP im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Freitag, 30. Juli 2021 in “SWR Aktuell Baden-Württemberg” im Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw
Stuttgart. Die Südwest-FDP kann sich nach der Bundestagswahl am 26. September nur eine Koalition unter dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet vorstellen. “Wir werden harte Koalitionsverhandlungen führen, wenn man uns braucht”, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, im Sommerinterview von SWR Aktuell Baden-Württemberg. “Wir sind bereit, beispielsweise in einer Jamaika-Koalition oder vielleicht auch in einer Deutschland-Koalition – beide von Armin Laschet geführt – in Regierungsverantwortung einzutreten.”
Klares Bekenntnis
vermisst
Am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gefällt ihm nur ein Punkt: “Ich habe schon mehrfach gelobt, dass in diesem Koalitionsvertrag auf Gendersternchen verzichtet wird.” Aber ansonsten lässt er daran kaum ein gutes Haar. “Was ich vermisse, ist ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der synthetischen Kraftstoffe … Also, wer wirklich etwas für das Klima tun will, der muss die synthetischen Kraftstoffe voranbringen. Und das tut diese Landesregierung nicht in ausreichendem Maße.”
Ampel besser als dieses “Stillstandsbündnis”
Der FDP-Fraktionsvorsitzende will sich nicht festlegen, ob es ihn wurmt, kein Minister in einer Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD geworden zu sein. “Ich weiß nicht, wie es in Regierungsverantwortung gewesen wäre. Wir haben das angestrebt, wir wären bereit dazu gewesen, mit Winfried Kretschmann und der SPD eine Ampelkoalition zu schließen. Und wir glauben auch, dass für das Land Baden-Württemberg eine innovative Koalition, in der sich Ökologie, ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung verbunden hätte, besser gewesen wäre als dieses Stillstandsbündnis.” In Baden-Württemberg regiert seit Mai erneut eine Koalition aus Grünen und CDU.
Kritik an moralischen Ansprüchen der Grünen
Den Grünen wirft Hans-Ulrich Rülke vor, hohe moralische Ansprüche an andere zu stellen, sie selbst aber nicht einzulösen. “Die Grünen stellen immer sehr hohe moralische Ansprüche an andere, und selber gehen sie dann bequem drunter durch. So wie beispielsweise auch Frau Baerbock, die sagt, Boris Palmer müsse aus der grünen Partei fliegen, weil er das N-Wort zitiert hat. Im nächsten Interview zitiert Frau Baerbock dann selber das N-Wort. Die Grünen sollen mal hübsch vor ihrer eigenen Tür kehren.”
Das “SWR Aktuell Sommerinterview” mit Hans-Ulrich Rülke ist am heutigen Freitag, 30. Juli 2021, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/bw abrufbar.
Die nächsten Sommerinterviews im Überblick:
Dienstag, 3. August 2021,
Thomas Strobl (CDU), Innenminister, Moderation: Stephanie Haiber
Freitag, 6. August 2021, Andreas Stoch (SPD), Landes- und Fraktionsvorsitzender,
Moderation: Stephanie Haiber
Weitere Informationen auf http://swr.li/sommerinterview-bw-hans-ulrich-rülke-fdp
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Pressekontakt: Ursula Foelsch, Tel. 0711 929 11034, ursula.foelsch@SWR.de
Quelle:Hans-Ulrich Rülke will nur Koalition unter Kanzler Laschet
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