Wiesbaden (ots) –
AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben.
Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die Zukunft systematisch abgewertet. Dies geschehe, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu schließen, so das Unternehmen in seiner Verfassungsbeschwerde.
AbbVie bewertet die Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) nicht nur als innovations- und standortfeindlich, sondern auch als Verletzung seiner in der Verfassung garantierten Rechte. Ein Beispiel: Das GKV-FinStG besagt, dass neue Medikamente mit dem wissenschaftlich begründeten gleichen Nutzen wie zugelassene Standardtherapien mindestens 10 % weniger kosten müssen als diese. Diese Regelung verstoße laut des Unternehmens gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz. AbbVie hat daher am 31. Mai 2023 eine Verfassungsbeschwerde erhoben.
Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz trat im November 2022 mit dem Ziel in Kraft, kurzfristig die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen von etwa 17 Milliarden Euro für das Jahr 2023 zu schließen.
Mit dem Gesetz wurden dann allerdings drastische neue Maßnahmen zur Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen eingeführt, die mit der Logik des bewährten und erfolgreichen AMNOG-Systems auf Dauer brechen. So wurde ohne erkennbare Begründung ein zusätzlicher Rabatt von 20% auf Kombinationstherapien eingeführt. Neue so genannte “Leitplanken” zu den Erstattungsbetrags-Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Unternehmen führen dazu, dass der Wert innovativer Medikamente systematisch geringer honoriert wird. So dürfen z.B. neue Medikamente mit einem Zusatznutzen gegenüber patentgeschützten Standardtherapien oftmals keinen höheren Preis mehr erzielen. Produkte mit gleichem Nutzen müssen sogar zu einem mindestens 10% geringeren Preis auf den Markt gebracht werden. Investitionen in die Erforschung neuer Medikamente, mit dem Ziel die Patientenversorgung immer weiter zu verbessern, lassen sich somit kaum noch realisieren.
“AbbVie ist in Deutschland über alle Bereiche präsent und engagiert, mit insgesamt über 3.000 Mitarbeiter*innen an unserem großen Forschungs- und Produktionsstandort in Ludwigshafen sowie am Hauptsitz in Wiesbaden. Allein 2021 haben wir 1 Milliarde Euro zum deutschen Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Dafür braucht es Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitswesen. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sendet mit willkürlichen Eingriffen in das Erstattungssystem unklare Signale und kann die Patientenversorgung als auch den für unsere Branche immens wichtigen Standort Deutschland aufs Spiel setzen”, so Olaf Weppner, Vice President und Geschäftsführer Commercial sowie Sprecher der Geschäftsführung bei AbbVie Deutschland.
Mit der Verfassungsbeschwerde wird nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob mit dem GKV-FinStG eine Verletzung der Grundrechte von AbbVie Deutschland vorliegt.
“Als forschendes Pharmaunternehmen wollen wir ein nachhaltiges Gesundheitssystem in Deutschland ermöglichen, doch dies sollte lösungsorientiert und im Dialog der Politik mit allen relevanten Akteuren geschehen – das schließt auch die pharmazeutische Industrie mit ein”, appelliert Weppner.
Über AbbVie
AbbVie (NYSE:ABBV) ist ein globales, forschendes BioPharma-Unternehmen. AbbVie hat sich zum Ziel gesetzt, neuartige Therapien für einige der komplexesten und schwerwiegendsten Krankheiten der Welt bereitzustellen und die medizinischen Herausforderungen von morgen anzugehen. AbbVie will einen echten Unterschied im Leben von Menschen machen und ist in verschiedenen wichtigen Therapiegebieten tätig: Immunologie, Onkologie, Neurologie, Augenheilkunde und Virologie sowie mit dem Portfolio von Allergan Aesthetics in der medizinischen Ästhetik.
In Deutschland ist AbbVie an seinem Hauptsitz in Wiesbaden und seinem Forschungs- und Produktionsstandort in Ludwigshafen vertreten. Insgesamt beschäftigt AbbVie weltweit 50.000 und in Deutschland rund 3.000 Mitarbeiter*innen. Weitere Informationen zum Unternehmen finden Sie unter www.abbvie.de.
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