Berlin (ots) – Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung.
“Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen”, so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese “in Baden-Württemberg bis in die 90er Jahre schon gab”. Durch den Klimawandel werde es mehr Starkregenereignisse dieser schrecklichen Art geben und deswegen müsse der Gesetzgeber handeln.
Als Vorbild diene die Kfz-Haftpflichtversicherung, ohne die man nicht Auto fahren dürfe. “Das könnte eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sein, dass jeder eine solche Versicherung abschließen muss”, meint der SPD-Politiker. Man müsse dies nun mit den Versicherern und Bürgern beraten, denn “eine Versicherungspflicht bringt ja nichts, wenn wir astronomische Versicherungsbeiträge haben, die sich viele Bürger nicht leisten können, und deswegen müssen wir sehr sorgfältig prüfen, durchaus zügig.”
Als Modell bringt Fechner eine “öffentlich-rechtliche Organisationsform” ins Spiel.
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Quelle:Johannes Fechner (SPD) für Pflichtversicherung: “Es kann jeden treffen!”
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