Bonn (ots) – Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. “Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen”, meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Niemand könne in diesen Tagen sagen, wie lange die Regierung noch halte. Die SPD müsse sich inhaltlich auf Neuwahlen einstellen, “bei der man nicht mit dem Programm von 2017 antreten kann. Es braucht Klärungsprozesse bei Hartz IV, Steuern, Rente und Umweltfragen”, so Kühnert. Innerparteilich sprach sich Kühnert für eine rasche Prüfung aus, ob die Koalition noch für die SPD sinnvoll sei. “Durchhalteparolen müssen ein für allemal der Vergangenheit angehören.”
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sah mit der Wahl in Hessen eine große Herausforderung für die Bundespolitik. “Die Regierung muss jetzt einen glaubwürdigen Neustart hinlegen.” Für die SPD komme es darauf an, inhaltlich deutlich Stellung zu beziehen. “Ein klares Profil ist Dreh- und Angelpunkt für ein Comeback der SPD”, meinte Weil.
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