Berlin (ots) –
Ratifizierung von CETA nicht länger blockieren
Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss bereits zum vierten Mal infolge die Abstimmung über den von der Unionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) vertagt. Wegen dieser erneuten Blockade muss die Parlamentsdebatte hierzu auch von der Tagesordnung des deutschen Bundestages genommen werden. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
“Wer mit Katar Abkommen trifft, aber bei Kanada zögert, scheint seinen Kompass verloren zu haben. “Hinhalten statt entscheiden” ist das Motto der Ampelregierung. Europa schaut nach Deutschland – und wartet. Kanada ist ein enger Partner der EU und Deutschlands gerade in diesen unruhigen Zeiten. Daher ist es vollkommen unverständlich und kontraproduktiv, dass die Ampel bei der Ratifizierung von CETA blockiert und nicht den Turbo einlegt. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht gegeben. Deutschland kann somit schnell ratifizieren. Es gibt keine rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründe für Verzögerungen.
Wer Zeitenwende verkündet, muss auch seine alten Ideologien überwinden. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie gefährlich eine Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten ist. Das Gebot der Stunde ist, die Resilienz unserer Volkswirtschaft durch eine Diversifizierung unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen insbesondere mit demokratischen Partnern zu erhöhen. CETA nicht zu ratifizieren, ist das absolut falsche Signal der Ampel-Koalition. Die Ampel muss endlich aufs Gas treten und CETA ratifizieren. Wenn nicht Kanada zu unserer Wertegemeinschaft gehört, wer dann?”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Klöckner: Wer mit Katar Abkommen trifft, aber bei Kanada zögert, hat seinen Kompass verloren
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