Kommentar: “neues deutschland” über Ungarns Reaktion zum Transitzonen-Urteil des EuGH

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Berlin (ots) – Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren – ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. “Bedauerlich” sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Transitzonen, aber man müsse sich diesem beugen und so bleibe nichts anderes übrig, als die “Transitzonen” zu schließen.

Zweierlei ist an diesem Urteil und seinen bisherigen Folgen erfreulich – wenn dieses Erfreuen angesichts der diesem noch bis vor ein paar Jahren angenommenen Selbstverständlichkeit nicht so traurig wäre. Zum ersten werden die Urteile des EuGH auch noch in Ungarn anerkannt und zumindest dem ersten Augenschein nach auch in politisches Handeln umgesetzt, auch wenn diese Urteile nicht in die Agenda der Herrschenden passen. Das ist insofern wichtig, da in Zukunft (nicht nur in Ungarn) die europäische Gerichtsbarkeit die entscheidende juristische Verteidigungslinie in bestimmten Fragen sein kann – weil auf “reformierte” nationale Justizsysteme und Gerichte kein Verlass mehr ist. Zum zweiten ist die Klarheit des EuGH-Urteils erfreulich. Was aussieht wie ein Gefängnis und funktioniert wie ein Gefängnis, ist ein Gefängnis. So klare Worte sind öfter zu wünschen.

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