Berlin (ots) – Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt worden, die SPD befinde sich offenbar schon im Wahlkampfmodus, das sei schade:
“Wir werden jetzt nicht in dieses taktische Spielchen einsteigen. (…) Es geht hier ja nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir eine Vorlage hatten, die mit allen Häusern, die betroffen sind, auch mit SPD-Häusern, im Vorfeld abgestimmt wurde. … Auch die SPD hat schon mitgezeichnet. Und nun wurde auf einmal hoppladihopp das Ganze von dem Regierenden Bürgermeister auf die lange Bank geschoben.”
“Der Klimaschutz verträgt es einfach nicht, dass wir ihn auf die lange Bank schieben.”
Man wolle weiter regieren und habe viel zu tun, betonte Graf. Es gehe zum Beispiel darum, den Fuhrpark der Stadt, die städtischen Sachen, emissionsfrei umzubauen. Auch die landeseigenen Betriebe sollen, laut Graf, klimaneutral umgebaut werden. Man wolle auch den Kohleausstieg noch besser hinbekommen; das alles noch in dieser Legislaturperiode.
“Heute hat der Regierende Bürgermeister dem Klimaschutz eine Klatsche gegeben. Das war ein inhaltlicher Angriff, weil er den Klimaschutz auf die lange Bank schieben will.” Die SPD sei im Moment nicht bereit, dem Klimaschutz wirklich Priorität zuzuweisen.
Mit Blick auf das Gerichtsurteil gegen die Pop-up Radwege in der Hauptstadt sagte Graf:
“Wir, bzw. Frau Günther wird in Revision gehen. Und ich bin mir sehr sicher, dass da ein anderes Urteil am Ende rauskommt. Denn so wie das Landesgericht da geurteilt hat, das finde ich sehr fraglich, ob das standhält. Wir brauchen diese Radwege und wir müssen das umsetzen. Und ich glaube, unterm Strich, in einem Jahr, wird das ganz anders aussehen.”
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Quelle:Landesvorsitzender der Berliner Grünen, Werner Graf: “Der Klimaschutz wurde ausgebremst.”
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