Berlin (ots) –
Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe
Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den “Lehren aus der Flutkatastrophe – Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen” erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Ahrweiler, Mechthild Heil:
Jan-Marco Luczak: “Ein Jahr nach der Flut zeigt sich leider, dass insbesondere im Ahrtal der Wiederaufbau noch schleppend verläuft. Die örtlichen Kommunen brauchen mehr Unterstützung von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, sonst werden die Menschen das Vertrauen in staatliche Strukturen verlieren. Im Baurecht dagegen ist die Bundesregierung gefragt: Die schnellen Entscheidungen unmittelbar nach der Flut für die erleichterte Errichtung von Notunterkünften waren richtig. Nun zeigt sich aber, dass es auch beim Wiederaufbau bei Bauplanungen und Baugenehmigungen hakt. Es kann nicht sein, dass für Windräder das Naturschutzrecht von der Ampelkoalition eingeschränkt wird, aber in der am stärksten zerstörten Region Deutschlands seit Jahrzehnten nach Schema F verfahren werden soll.”
Mechthild Heil: “Das Fachgespräch hat erneut deutlich gemacht, dass die Abwicklung der Wiederaufbauhilfe für das Ahrtal viel zu schleppend verläuft. Die vom Bund und allen 16 Bundesländern zur Verfügung gestellten Milliarden erreichen die Menschen nicht überall. Das liegt auch an dem engstirnigen Vorgehen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die die Wiederaufbaumittel verwaltet. Es kann nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Antragsteller eine Abschlagzahlung von 40 Prozent der geschätzten Schadenssumme erhalten und in Rheinland-Pfalz nur 20 Prozent. Das Antragsverfahren ist von Mainz auch insgesamt zu bürokratisch gestaltet. So ist es kein Wunder, dass viele Betroffene immer noch keine Anträge gestellt haben. Aber selbst die gestellten Anträge werden wegen überkomplexer Prüfverfahren und eines zu geringen Personalansatzes der Landesregierung nicht schnell genug abgearbeitet.”
Hintergrund:
Die verheerende Flutkatastrophe insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen jährt sich am 14/15. Juli zum ersten Mal. Bund und Länder haben insgesamt 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Die schwersten Zerstörungen weist das Ahrtal im nördlichen Rheinland-Pfalz auf, das auf ganzer Länge von der Flutwelle überrollt wurde. Der Bauausschuss des Bundestages hat daher am heutigen Mittwoch insbesondere mit Experten aus dem Ahrtal ein Fachgespräch durchgeführt, in dem das vergangene Jahr analysiert werden konnte, aber auch Chancen und Probleme des weiteren Wiederaufbaus angesprochen wurden.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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