Berlin (ots) –
Aktionistische Bürokratie gefährdet Neubauziele
Zu der am heutigen Dienstag aus der Bau- und Ausbaubranche laut gewordenen Kritik an Verschärfungen der Arbeitszeit-Dokumentationspflicht erklärt der Bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:
“Hubertus Heil schießt einmal mehr über’s Ziel hinaus, wenn er jetzt den Referentenentwurf zur Erhöhung der Minijob-Obergrenze mit bürokratischen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung auf Baustellen auflädt. Was die Bau- und Ausbauunternehmen jetzt brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Fachkräfte und eine angemessene Förderlandschaft, um sich auf die Neubauziele konzentrieren zu können. Stattdessen fällt der Regierung nichts anderes ein, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.
Nach dem verkorksten KfW-Förderstopp durch Robert Habeck macht sich nun mit Hubertus Heil der zweite Minister daran, seiner Kabinettskollegin Klara Geywitz Steine in den Weg zu legen. Ihre Aufgabe, den Bau von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden vier Jahren zu ermöglichen, gerät in immer weitere Ferne.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Luczak: Vorschläge aus der Ampel-Regierung zur Arbeitszeiterfassung auf Baustellen unausgegoren
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