Osnabrück (ots) –
Middelberg zum Haushaltsentwurf: “Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein”
Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen “Mikro-Kompromiss” – Christian Lindner mime nur den Sparkommissar
Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Middelberg: “Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt.” Der Finanzminister mime den Sparkommissar. “Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen ,Einsparungen’ vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen”, so Middelberg.
Auch die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge “nur zum Schein”. “Tatsächlich parkt der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in ,Sondervermögen’. Die Finanzierung der Bundeswehr gelingt nur dank des Sondervermögens. Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen”, kritisiert der CDU-Politiker, der der Bundesregierung vorwirft, die Herausforderungen nicht anzugehen. “Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns”, so Middelberg.
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