Halle/MZ (ots) –
Perfekt ist das Konzept nicht. Es wäre auch verfassungsrechtlich heikel, weil ein Prinzip lediglich eingeschränkt gelten würde. Allerdings lässt das deutsche Wahlrecht, das Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht mischt, gar keine widerspruchsfreien Lösungen zu. Es ist wie bei einer Bettdecke, die entweder oben oder unten zu kurz ist. Den Schaden hätte sich die CSU selbst zuzuschreiben. Sie hat Lösungen jahrelang ebenso energisch wie egoistisch blockiert – ohne einen Gedanken an das Ganze.
Die Quintessenz ist einfach: Wenn keine besseren Vorschläge auf den Tisch kommen, dann sollte die Ampel-Koalition den vorliegenden durchbringen.
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Marc Rath
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Quelle:Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
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