MZ zu Streit in der Ampel

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Halle (ots) –

Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder – auch Lindner, wenn es ihm ins Konzept passt. Ihm kann in zwei Punkten zugestimmt werden: Steuererhöhungen passen angesichts der labilen Wirtschaft nicht in die Zeit. Auch eine Priorisierung der Ausgaben ist angebracht, schließlich sind die Staatsausgaben in der Konjunkturphase nach der Finanzkrise 2008/2009 stark ausgeweitet worden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Quelle:MZ zu Streit in der Ampel


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