Berlin (ots) – Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. “Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das – auch von uns kritisierte – Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien, die Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren regeln, verstoßen”, sagt Kopp in Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe).
Die griechischen Behörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen. Kopp sieht in der aktuellen Situation aber eine neue Zuspitzung: “Die Festung wird wirklich verriegelt. Es ist das erste Mal, dass Militär im offensiven Einsatz bei der Flüchtlingsabwehr involviert ist. Wir sehen jetzt offensive, lebensgefährdende Gewalt, vielleicht tödliche.”
Um Schlimmeres zu verhindern fordert Pro Asyl daher, die Geflüchteten von den griechischen Inseln zu holen. “Die Inseln müssen geräumt werden, die Flüchtlinge aufs Festland. Dann müssen sie nach Europa weiterreisen können. Das ist ein humanitäres Gebot angesichts der vier Jahre konservierten Elends durch den zynischen EU-Türkei-Deal”, so Kopp.
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