Berlin (ots) – Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei’s drum. Unabhängig vom zeitlichen Anlass war die Entscheidung richtig, wenn auch verspätet.
Schon seit Jahren haben Journalisten und Antifaschisten auf die Gefahr hingewiesen, die von der Reichsbürger ausgeht. Lange haben Behörden diese als harmlose Spinner abgetan. Ein Umdenken setzte erst langsam ein, als im Herbst 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde. Die Tat zeigte die Gewaltbereitschaft der Szene. Diese mag divers sein, ihr Hass auf eine vermeintlich “illegitime” BRD hält sie zusammen. Dazu kommen oftmals Geschichtsrevisionismus, Demokratiefeindlichkeit, völkisches, verschwörungstheoretisches und antisemitisches Denken sowie eine hohe Gewaltaffinität. Reichsbürger gehören eindeutig zur extremen Rechten.
Die Regierung muss nun aufzeigen, dass das Vorgehen gegen die Szene mehr beinhaltet als eine symbolische Aktion gegen eine vergleichsweise neue Gruppe. Im Bundesinnenministerium wird derzeit viel hinausposaunt zum Kampf gegen rechtsaußen. Zahlreiche “Flügel”-Unterstützer der AfD können derweil weiter ihren Beamtenstatus behalten. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechts wird sich nicht zuletzt am Umgang mit ihnen messen lassen.
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Quelle:“neues deutschland”: Kommentar zum Verbot einer “Reichsbürger”-Vereinigung
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