Bonn (ots) – “Die Bürger wollen natürlich wissen: Was tun Sie zu unserem Schutz?”, berichtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über Fragen, mit denen die Bürger nach Straftaten wie in Freiburg an ihn herantreten. Um dem Unsicherheitsgefühl der Menschen entgegenzuwirken, möchte Palmer einerseits Integrationsbemühungen von Flüchtlingen honorieren und andererseits mit verschärften Maßnahmen gegen straffällig gewordene Flüchtlinge vorgehen. “Wer sich anstrengt, wer unsere Gesetze achtet, wer Integrationsbereitschaft zeigt, die Sprache lernt und einen Job annimmt, etwas tut, was unserer Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt, der darf bleiben”, so Palmer. “Wer jetzt vier oder fünf Jahre hier ist, bekommt ein Daueraufenthaltsrecht unter diesen Bedingungen, egal wie der Asylantrag ausging. Auf der anderen Seite möchte ich, dass wir Abschiebebemühungen, polizeiliche Interventionen und eben auch die Verbringung in sichere Einrichtungen auf die konzentrieren, die Ärger machen, die straffällig sind und damit eine Gefahr für unsere Bevölkerung.”
In der Sendung “phoenix persönlich” spricht Michael Krons mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) über seine Motivation, Politik zu machen, über Flüchtlinge und Integration und sein Image als “Rebell”.
“Ich sehe mich als durch und durch grün”, erklärt Palmer, der vor allem in der Flüchtlingsfrage oft mit seiner Partei über Kreuz liegt. “Tatsächlich wird man Rebell meistens nicht aus freiem Entschluss, sondern wider Willen. So war das auch bei mir. Vor vier, fünf Jahren war das kein großes Thema. Es ist ja auch eher ungewöhnlich, als Oberbürgermeister den Titel eines Rebellen zugeschrieben zu bekommen, weil ich ja eine Stadt regiere. Da kann ich ja nicht gegen mich selbst rebellieren. Richtig ist, dass es diesen Konflikt mit meiner Partei in der Flüchtlings- und Asylfrage gibt.” Und da sei er tatsächlich familiär geprägt, so Palmer. Sein Vater sei sogar für seine Überzeugung ins Gefängnis gegangen.
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