Bonn (ots) – “Es gab mitnichten eine Entscheidung zu einer Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin. Denn die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu unseren Nachbarstaaten sind offen. Was offen ist, kann nicht geöffnet werden. Und schon wenige Tage danach beschlossen wir im Koalitionsausschuss, dass dies eine humanitäre Ausnahmeentscheidung war, die nicht wiederholt werden würde”, so erinnert sich der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, an den 4. September 2015, als Flüchtlinge aus Budapest über Österreich nach Deutschland kamen.
In seinem neuen Buch “Regieren. Innenansichten der Politik” verwahrt sich de Maizière entschieden gegen den Vorwurf des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, er habe seinerzeit nicht rechtmäßig gehandelt und es habe eine “Herrschaft des Unrechts” gegeben. Der Vorwurf eines Rechtsbruchs sei “ehrabschneidend”, kritisiert de Maizière.
In der Sendung “phoenix persönlich” spricht Alfred Schier mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über seine Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik, seinen Abschied von der Macht und die Frage, wie wichtig Vertrauen in der Politik ist.
“In der Politik gibt es Hallodris, Trickser und solche, die glauben, mit Cleverness komme man besonders weit”, so de Maizière. “Das mag für den politischen Alltag gelten. Meine Erfahrung ist: In einer Krise zählt das alles nicht, sondern nur Solidität und Vertrauen, das man sich vorher erarbeitet hat. Und dies wird dann mit Solidarität zurückgezahlt, von der Öffentlichkeit, vom Koalitionspartner und sogar von der Opposition.”
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