Bonn (ots) – Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert wird eine methodisch und personell bessere Ausrüstung, um soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste besser beobachten zu können.
Wie nutzen Extremisten heute das Internet und welche Gefahr geht von ihnen aus? Was bringen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDGs) und längere Löschfristen im Kampf gegen die Parallelwelt “Internet”?
Alexander Kähler diskutiert mit:
– Maik Fielitz, Konfliktforscher, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg – Prof. Patrick Sensburg, MdB CDU – Martina Renner, MdB Die Linke, stellv. Parteivorsitzende – Eckart Lohse, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
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