Bonn (ots) – Null Toleranz bei Straftätern, konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung an zentralen Plätzen: Das plant Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik als Bundesinnenminister. Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche es einen starken Staat, so seine Argumentation. Die Schwesterpartei CDU sieht darin ein gutes Zeichen. Der Koalitionspartner SPD urteilt zurückhaltend und sieht in Seehofers Plänen erstmal nur Überschriften. Die Grünen kritisieren Seehofer. Er wolle sich als “harter Hund” profilieren mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern. Die FDP bezweifelt, dass auf Seehofers Worte Taten folgen werden. Nach Ostern soll der Masterplan in der ersten Kabinettsklausur besprochen und dann umgesetzt werden.
Wie sind Seehofers Pläne zu bewerten? Gehen seine Maßnahmen in die richtige Richtung? Wie muss die Asylpolitik verbessert werden?
Moderator Alexander Kähler diskutiert u.a. mit:
– Johannes Hillje, Politikberater – Kay Ruge, stellvertretender Geschäftsführer, Landkreistag (Kommunaler Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene)
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