Bonn (ots) – “Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen”, so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis angesichts der Entscheidung der EU-Kommission, Italiens Haushaltpläne zurückzuweisen. Die populistische Regierung des Landes plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende Neuverschuldung zu finanzieren. Die Kommission lehnte ab – eine historisch einmalige Entscheidung. Drei Wochen hat die Regierung nun Zeit, einen neuen Entwurf vorzulegen.
Das Land weist aktuell eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. 2,3 Billionen Euro lasten auf Italien – mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch damit nicht genug: Statt Schulden abzubauen, will die Regierung nun weitere 2,4 Prozent des BIP aufnehmen und gefährdet so die Stabilität der Europäischen Union.
Wird die EU-Kommission ein Verfahren gegen Italien einleiten? Oder lenken die Populisten doch noch ein?
Alexander Kähler diskutiert mit:
– Prof. Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident ifo-Institut München – Flaminia Bussotti, Tageszeitung IL MESSAGGERO, Rom – Rolf-Dieter Krause, ehem. ARD-Studioleiter Brüssel – Prof. Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung/DIW Berlin
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