Bonn (ots) – Neuer Streit in der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn macht das Flüchtlingsthema wieder auf. Er will den UN-Migrationspakt auf dem kommenden CDU-Parteitag im Dezember zur Diskussion stellen, obwohl die Unions-Bundestagsfraktion ihn bereits gebilligt hat. Kritiker sehen in Spahns Vorstoß eine Annäherung an die AfD. Sie unterstellen dem Gesundheitsminister, sich auf Kosten des Migrationspakts als Kandidat für den Parteivorsitz profilieren zu wollen. Der Pakt soll laut den Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.
Was steckt hinter Spahns Vorstoß? Wie ist der Migrationspakt zu bewerten? Wie wird sich die Diskussion um den Pakt auf die Union auswirken?
Anke Plättner diskutiert mit:
– Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler Technische Universität Dresden – Andreas Hollstein, Bürgermeister Altena – Miriam Hollstein, Chefkorrespondentin Bild am Sonntag – Dominik Bartsch, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland
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