Bonn (ots) – So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als “Judaslohn”.
Nicht nur die Personalie Brandner sorgt für Aufregung. Der AfD ist es auch mehrfach nicht gelungen, ihre Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten durchzubringen. Laut AfD ist das andauernde “Nein” gegenüber ihren Kandidaten ein undemokratischer Akt der Ausgrenzung.
Was darf der Bundestag? Was sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor? Was muss ein demokratisches Parlament ertragen können – und wann muss es sich wehren?
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