Bonn/Berlin (ots) – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. “Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei nur auf die Vorsitzende nicht zielführend ist. Wenn das so wäre, müsste die SPD ganz anders dastehen”, so Kramp-Karrenbauer im Fernsehsender phoenix (Montag, 29. Oktober). Entscheidend für die CDU sei es, eine neue Diskussionskultur zu etablieren und die programmatische Ausrichtung neu zu justieren. “Die Wähler in Hessen haben ein Signal nach Berlin gesandt, nämlich, dass es so nicht weitergehen darf. Die Menschen sind sehr unzufrieden mit der Art und Weise, wie in der Bundesregierung miteinander umgegangen wird, das nervt die Leute”, sah die CDU-Generalsekretärin die Notwendigkeit, hier rasch zu Veränderungen zu kommen.
Lars Klingbeil: “Haben es nicht geschafft, SPD-Profil deutlich zu machen”
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem Absturz seiner Partei unter die 20-Prozent-Marke Konsequenzen gefordert. “Es geht nur dann gemeinsam weiter, wenn wir einen verbindlichen Plan für Projekte aufstellen”, stellte er die große Koalition im Bund ein Stück weit in Frage. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut sowie den Themen Grundrente und sachgrundlose Befristung sowie der Aufstellung eines Klimaschutzgesetzes müsse es bis zur Halbzeit der Legislaturperiode Ergebnisse geben. Klingbeil sah die SPD-Politik jedoch auch selbstkritisch. “Wir haben es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, das Profil der SPD deutlich zu machen. In Zukunft muss SPD pur viel klarer werden”, meinte Klingbeil.
Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, hat offen gelassen, ob es eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen geben wird. “Man wird versuchen, alles auszuloten, was geht”, meinte Kellner im Fernsehsender phoenix. Rechnerisch ist auch eine grün-rot-gelbe Ampelkoalition möglich. “SPD und Liberale müssen zeigen, ob sie, wenn die Inhalte stimmen, in eine solche Koalition gehen wollen.” Für seine Partei gelte vor allem der Grundsatz: “Wir wollen nicht den Streit der Großen Koalition in Berlin kopieren.”
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